Timmo Krüger: Das Hegemonieprojekt der ökologischen
Modernisierung. Die Konflikte um Carbon Capture and Storage (CCS) in der internationalen Klimapolitik. Bielefeld 2015. 428 S.
vorgestellt von Timmo Krüger
Ausgangspunkt dieser Studie ist die Überzeugung, dass es einer umfassenden Transformation gesellschaftlicher Strukturen bedarf, um die ökologische Krise adäquat bearbeiten zu können. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit in den Kämpfen um die Hegemonie in der internationalen Umweltpolitik etablierte soziale Praktiken und Strukturen politisiert werden, d. h. grundsätzlich hinterfragt und darüber hinaus als veränderbar und veränderungswürdig gelten?
Um diese Frage beantworten zu können, werden in einem ersten Schritt die Entwicklungen in der internationalen Umweltpolitik seit Ende der 1960er Jahre nachvollzogen. Mit der ökologischen Krisendiagnose setzte sich in den 1970er Jahren zunächst die Annahme durch, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum grundlegend widersprechen. Die Umweltbewegungen interpretierten die ökologischen Probleme als Symptom einer generellen gesellschaftlichen Krise und kritisierten das Entwicklungsmodell der Moderne.
Seit den 1980er Jahren lässt sich allerdings eine zunehmende Dominanz des Diskurses der ökologischen Modernisierung beobachten, in dem an dem Ziel der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung – ergänzt um eine Nachhaltigkeitskomponente – festgehalten wird. Im ökomodernen Diskurs wird davon ausgegangen, dass ökologische Probleme durch eine ökologische Restrukturierung gesellschaftlicher Strukturen erfolgreich bearbeitet werden können. Die ökomodernen Kernforderungen Sustainable Development und Green Economy werden von einer breiten Diskurskoalition getragen, die eine ökologische Modernisierung der Moderne zur alternativlosen Reaktion auf die ökologische Krise universalisiert. Mit diesem Hegemonieprojekt der ökologischen Modernisierung ist tendenziell eine Entpolitisierung verbunden: Als realistisch (im Sinne von konsensfähig) gelten nur noch Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen implementieren lassen. Die partielle Hegemonie des ökomodernen Projekts verhinderte die Herausbildung wirkungsmächtiger gegenhegemonialer Projekte, die in der Lage wären, strukturverändernde Maßnahmen durchzusetzen und/oder gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. Dem ökomodernen Projekt ist es gelungen, kritische Forderungen in den ökomodernen Diskurs zu integrieren, ohne deren systemkritischen Stoßrichtungen zu übernehmen. Mit dieser strategisch-selektiven Aneignung gewann das ökomoderne Hegemonieprojekt die Zustimmung vieler Umwelt-NGOs und anderer Akteur_innen aus dem Bereich der Umweltpolitik. Selbst viele (ehemalige) Protagonist_innen der Umweltbewegungen (re-)artikulierten ihre Forderungen innerhalb des ökomodernen Diskurses, um sich Gehör und Einfluss zu verschaffen. Damit gerieten antagonistische Alternativen in eine stark marginalisierte Position. Gleichzeitig ist Hegemonie immer prekär und diese Alternativen können niemals vollständig ausgelöscht werden. Da es dem ökomodernen Projekt bislang nicht gelungen ist, die Ursachen der fortschreitenden ökologischen Krise zu beheben bzw. ihre negativen Effekte abzuschwächen, gibt es immer wieder Ansatzpunkte für repolitisierende Praktiken – sowohl innerhalb als auch außerhalb des ökomodernen Diskurses.
Um diese Prozesse der Stabilisierung oder Verflüssigung sozialer Praktiken in den Blick zu bekommen, erfolgt in einem zweiten Schritt eine Analyse der Auseinandersetzungen um Carbon Capture and Storage (CCS) in der internationalen Klimapolitik. CCS-Technologien spielen eine besondere Rolle im Ringen um Hegemonie, da sie auf dem Status quo der fossilen und zentralisierten Energieinfrastruktur basieren. In den Konflikten um CCS-Technologien spitzt sich die Frage zu, inwieweit es zur adäquaten Bearbeitung der ökologischen Krise einer umfassenden Transformation gesellschaftlicher Strukturen bedarf. Die CCS-Konflikte werden einer mikroanalytischen Untersuchung unterzogen, in der stets Bezüge zu den allgemeineren Fragen nach den Brüchen, Rissen und Strategien des ökomodernen Hegemonieprojekts hergestellt werden. Durch diese Einbettung in die breitere Analyse des gesellschaftlichen Kontextes können die in diesen Konflikten wirksamen Deutungs- und Handlungsmuster als Hegemoniepraktiken dekonstruiert werden, mit denen die ökomoderne Strukturierung der internationalen Umweltpolitik (re-)produziert oder herausgefordert wird.
Die Studie schließt in einem dritten Schritt mit Rückschlüssen, die aus der Analyse der CCS-Konflikte für die Einschätzung der Stabilität und der möglichen weiteren Entwicklung des ökomodernen Hegemonieprojekts gezogen werden. Angereichert durch die Erkenntnisse aus der mikroanalytischen Untersuchung der CCS-Konflikte wird noch einmal die Ausgangsfrage nach den aktuellen Dynamiken in den Kämpfen um die Hegemonie in der internationalen Umweltpolitik ins Zentrum der Analyse gerückt.