Frank Gerlach, Thomas Greven, Ulrich Mückenberger u. Eberhard Schmidt (Hg.): Solidarität über Grenzen. Gewerkschaften vor neuer Standortkonkurrenz. Berlin 2011. 213 S.

Angesichts von Globalisierung, Produktionsverlagerungen und Standortwettbewerb ist von Seiten der Arbeitenden nach den Möglichkeiten internationaler Solidarität und gewerkschaftlicher Gegenmacht zu fragen. Hierzu werden in dem Sammelband nach einem analytischen Teil in einem empirischen Teil praktische Beispiele auf bisherige Erfolge und ihre Verallgemeinerbarkeit hin untersucht.

 

Eine Erneuerung der alten, "mechanische(n) Solidarität" (Durkheim) mit wenig individuellem Spielraum und von außen auferlegten Verpflichtungen fordert Richard Hyman von den Gewerkschaften. Zeitgemäß sei, sich gegen Flexibilität als Unsicherheit und Verletzlichkeit zu wenden, aber "Flexibilität als Wahlfreiheit (zu) unterstützen" (69). Mückenberger und Greven plädieren jeweils für die globale Durchsetzung von Grundrechten bzw. Mindeststandards. Vermieden werden müsse aber ein "Protektionismus wider Willen" gegen die sog. Entwicklungsländer (27). Deshalb sollten die Standards an den jeweiligen Entwicklungskontext angepasst werden (29, 32). Die Einführung eines solchen Regimes komme zudem nicht ohne erhebliche Unterstützung und Mittelzuwendungen durch die Industrieländer aus: durch einen "burden sharing" (32) bzw. einen "grand bargain" (43) müssten die sog. Entwicklungsländer durch finanzielle Mittel, Wissenstransfer und beim Aufbau adäquater Institutionen unterstützt werden.

Es folgen empirische Beispiele grenzüberschreitender Solidarität. Michael Fichter u.a. untersuchen die Erfolge von 72 internationalen Rahmenabkommen (IRA) zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) in transnationalen Unternehmen. IRA sind eine Reaktion auf das bisherige Scheitern der Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen innerhalb der World Trade Organization. Zwar seien branchenweite Tarifverträge auf transnationaler Ebene bessere Ansatzpunkte zur Vermeidung eines ›Wettlaufs nach unten‹ (Race to the bottom), jedoch sei man davon weiter entfernt als von IRA (78). Sie sind ein Baustein, um einer weiteren Verschlechterung arbeitspolitischer Standards vorzubeugen. Besser wäre eine Verknüpfung der drei Ansätze (89f). Veronica Dehnen und Luitpold Rampeltshammer untersuchen die Entwicklung des Europäischen Betriebsrates (EBR) bei General Motors (GM). Dieser hat sich - bis zur Krise 2009 - auf Basis von Streiks und anderen Aktionen zu einem internationale Solidarität übenden, durchsetzungsfähigen Gremium entwickelt. Ungeachtet der Erfolge auf europäischer Ebene sei eine weltweite Interessenvertretung dennoch wichtig. Thematisch eng verbunden ist die Arbeit von Manfred Wannöffel, in der er das Agieren der europäischen Vertretung der Opel-Beschäftigten innerhalb von GM Europa beleuchtet. Bei den Verhandlungen zur Opel-Rettung ab 2009 wurde das vorher auf Seiten der Beschäftigten vom GM-EBR aufgebaute Vertrauen auf Grund unausgewogener Verhandlungsergebnisse deutlich gestört. Deshalb seien generelle arbeitspolitische Mindeststandards wünschenswert. Um Abwärtsspiralen entgegenzuwirken, müsse zudem die Steuerung der Produktion auf Basis des Wettbewerbs zwischen den Standorten überwunden werden; das Modell VW zeige, dass gerade Vertrauen und Kooperation zwischen den Standorten zu hoher Wettbewerbsfähigkeit führe (105).

Einige US-Gewerkschaften betreiben seit Jahren systematische Mitgliedergewinnung durch Organizing. Dieses wird zum Teil mit strategischen Kampagnen kombiniert: durch strategische Recherchen werden die verwundbaren Stellen eines Unternehmens ermittelt und dann attackiert. Thomas Greven und Wilfried Schwetz gehen anhand zweier solcher Kampagnen der US-Gewerkschaft United Steelworkers (USW) gegen den deutschen Konzern Continental der Frage nach, ob solche Kampagnen grundsätzlich auch in Deutschland erfolgreich sein können. Mangels Erfahrungen hierzulande könne darauf allerdings noch keine fundierte Antwort gegeben werden. Jeroen Merk untersucht die Erfolge und Grenzen der Kampagnen zur Verbesserung der Arbeits- und Organisierungsbedingungen, insbesondere in Ländern der ›Dritten Welt‹ (Clean Clothes Campaign). Wegen bislang mangelnder Erfolge in der Vergangenheit werden zwei neue Strategien erprobt. Durch lokale Kampagnen sollen erstens die Initiativen vor Ort sowie die nationalen Rechte gestärkt werden. Der "Kern der Krise" der flexibilisierten Arbeit besteht im

"regulatorischen Vakuum", das entstanden ist "durch den Wandel binnenmarktorientierter Produktionssysteme hin zu global organisierten Produktionsnetzwerken" (168). Dieses Vakuum soll durch regionale, grenzüberschreitende Kampagnen gefüllt werden. Ziel ist, durch De-Nationalisierung der Lohnverhandlungen Wettrennen um niedrige (Arbeits-) Kosten zu verhindern.

Globalisierung und Standortverlagerungen verschlechtern inzwischen auch Leistungsbedingungen von Hochqualifizierten im Bereich der Informationstechnik (IT). Andreas Boes und Tobias Kämpf gehen vor diesem Hintergrund den Auswirkungen auf das Bewusstsein der Betroffenen nach. Die Auflösung des vormals eher symbiotischen Verhältnisses zwischen den IT-Beschäftigten und ›ihrem‹ Unternehmen führt zu einer Neudefinition der Interessenlage und der Entstehung neuer Arbeitnehmeridentität. Zu nennenswerten gewerkschaftlichen Organisierungserfolgen führt dies dennoch nicht. In den Augen der IT-Fachleute werden auch die Gewerkschaften als von den Unternehmen erpressbare und gegenmachtlose Akteure angesehen. Die Auflösung dieses Dilemmas sei in der weiteren Entwicklung gewerkschaftlicher bzw. solidarischer Strukturen wesentlich.

Verf. betreten mit der explizit transnationalen Orientierung wenig erforschte Pfade. Zu konstatieren ist aber auch die Reproduktion bisheriger Mängel sog. Labor Revitalization Studies. Diese untersuchen Handlungsstrategien und Praxen, mit denen die Gewerkschaften auf ihre Krise reagieren. Zielführender wären präzisere Fragestellungen. Wird in den Versuchen und Praxen gewerkschaftlicher Revitalisierung ein neuer strategischer Ansatz erkennbar und wenn ja: welcher? Kann dieser Ansatz zumindest potenziell erfolgsträchtig sein? Hilfreich zur Beantwortung dieser Fragen wäre, den Kerndynamiken der Kapitalakkumulation in der Vergangenheit und den zu dieser Basis passenden und deshalb erfolgreichen Strategien der Gewerkschaftsbewegung nachzuspüren. So könnten Bedingungskonstellationen geklärt werden, auf deren Grundlage die beiden eingangs gestellten Fragen nach internationaler Solidarität und gewerkschaftlicher Gegenmacht leichter zu beantworten sind.
Olaf Gerlach (Wiesbaden und Berlin)

Quelle: Das Argument, 53. Jahrgang, 2011, S. 621-623

 

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