Evi Genetti: Europäische Staaten im Wettbewerb. Zur Transformation von Geschlechterordnungen im Kontext der EU. Münster 2010. 245 S.

Verf. untersucht in ihrer Dissertation aktuelle widersprüchliche Entwicklungen des Staates und fokussiert auf die Transformationen der Nationalstaaten im Prozess der Herausbildung des Staatsprojekts der Europäischen Union. Sie wendet sich gegen das politikwissenschaftliche Paradigma der Zurückdrängung des Nationalstaates, indem sie vorführt, dass der Staat immer noch die zentrale Form politischer Herrschaft darstellt (12).

Dennoch sei es seit den 1970er Jahren und bes. seit der Entstehung der EU zu weitreichenden strukturellen Veränderungen gekommen. Die Debatte über diese Transformation von Staatlichkeit, die nicht zuletzt durch die gegenwärtige Krise auflebt, zeige sich jedoch erstaunlich blind gegenüber der Bedeutung von Geschlechterverhältnissen. Ziel der Arbeit ist es daher, die »geschlechtsspezifische Verfasstheit dieser aktuellen politökonomischen Transformationsprozesse zu erörtern« (17).

Verf. beruft sich auf Poulantzas und auf Ableitungs- und Regulationstheorie. Poulantzas operationalisiert sie, um aufzuzeigen, dass sich neoliberale Klasseninteressen im Staatsprojekt der EU und ihren Apparaten (Kommission, EZB, EuGH usw.) artikulieren. Verf. erweitert die Staatsableitung um die Untersuchung der geschlechterspezifischen Reproduktion der politischen Form (48) und integriert die Geschlechterverhältnisse in Poulantzas’ Theorem des Staates als Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse (60). Sie beobachtet vier zusammenhängende Aspekte der vergeschlechtlichten Dynamik der Veränderung von Staatlichkeit: die »Orientierung neoliberaler Diskurse und Praxen an der männlichen Norm«, die »Reprivatisierung und Refeminisierung von sozialen Reproduktionsaufgaben«, die »Verschiebung in den Bedeutungen von Privatheit und Öffentlichkeit« und die »Herausbildung einer neuen hegemonialen Geschlechterordnung und eines neuen Genderregimes im Postfordismus« (142). Diese Veränderungen, die »nicht nur zu einer Revitalisierung von hierarchischen Geschlechterpolitiken und einer einheitlichen Remaskulinisierung von Politik, sondern durchaus auch zum Abbau gewisser patriarchaler Machtpositionen und Sozialordnungen« (151) führten, interpretiert sie mit ihrem Konzept der »geschlechterambivalenten Wettbewerbsstaatlichkeit« (153). Eine materialistische Untersuchung der EU aus staatstheoretischer Perspektive sei heute bes. interessant, weil so gezeigt werden könne, dass »staatliche Institutionalisierungsprozesse« (159) nicht auf die nationalstaatliche Ebene beschränkt sind. Entsprechend analysiert Verf. die EU als Verdichtung von Kräfteverhältnissen und spezifische Institutionalisierung und macht auch darin  geschlechterspezifische Politiken sichtbar. Am Beispiel der Forschungs- und Wissenschaftspolitik zeigt sie, wie sich geschlechterpolitische Strategien in der EU verdichten, konkret wie Gender Mainstreaming im ausgewählten Politikfeld zu einem hegemonialen Projekt wurde. Deutlich wird dabei, »wie ambivalent und widersprüchlich der gegenwärtige Transformationsprozess von Staatlichkeit aus feministischer Perspektive ist« (206). Schließlich könne seit Ende der 1990er eine Ausweitung von Gleichstellungspolitiken beobachtet werden, die jedoch Züge von neoliberalen Politiken und den Anforderungen des Wettbewerbsstaates trügen. Die Förderungsmaßnahmen von Frauen im Bereich von Wissenschaft und Forschung kämen von Rassismus betroffenen Frauen allerdings kaum entgegen. Die veränderten Gleichstellungspolitiken griffen nicht tief genug, um rassistische oder soziale Ungleichheiten zu beseitigen, sondern brächten fast nur für ›weiße‹ Frauen Verbesserungen.

In Auseinandersetzung mit aktuellen integrationstheoretischen Theorien des  politikwissenschaftlichen Mainstreams sowie regulations- und ableitungstheoretischen Debatten entwickelt Verf. das Konzept der »europäischen, postfordistischen Wettbewerbsstaatlichkeit« (180f). Sie will – auch wenn es sich bei der EU nicht um einen Staat im traditionellen Verständnis handle – am Begriff »Staatlichkeit« festhalten, um so die verschiedenen räumlichen scales analytisch fassen und die Multiskalarität der nachfordistischen Staatlichkeit deutlich machen zu können. Damit wendet sich Verf. auch gegen Interpretationen aktueller Transformationsprozesse, die mit dem Begriff Governance arbeiten und sich nur auf die nationalstaatliche Ebene beziehen (171). Das Buch stellt eine gelungene doppelte Intervention in aktuelle Debatten dar: Verf. zeigt den Erkenntnisgewinn marxistischer Ansätze für die Analyse von Transformation und Neukonfiguration von Staatlichkeit und des Verhältnisses von Politik, Ökonomie und Geschlecht gegenüber den vorherrschenden Staatstheorien und Theorien Europäischer Integration. Darüber hinaus wird deutlich, dass materialistische Ansätze nur dann tiefgreifende Analysen ermöglichen, wenn sie ihre Geschlechterblindheit ablegen und es zu einem produktiven Dialog zwischen feministischer und marxistischer Theorie kommt.
Hanna Lichtenberger (Wien)

Quelle: Das Argument, 54. Jahrgang, 2012, S. 290-291

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