Andrej Holm, Klaus Lederer und Matthias Naumann, (Hg.): Linke Metropolenkritik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin. Münster (Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis 12) 2011. 193 S.
„Rot-rot war gut für ein Jahrzehnt“, kommentierte die Zeit anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.9.2011, als die bis dato regierende Koalition abgewählt wurde. Noch vor diesem Datum wurde der hier rezensierte Sammelband konzipiert und 2011 herausgegeben. Die Beiträge gehen auf Veranstaltungen des 2007 ins Leben gerufenen Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“ zurück, der dazu beitragen sollte, die relativ abgeschotteten Sphären der Partei „DIE LINKE“, der sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaften besser zu vernetzen. Wie schwierig ein derartiges Unterfangen jedoch ist, zeigt allein der Umstand, dass einige soziale Bewegungen bereits früh aus dem AK ausscherten, weil er u.a. von der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesponsert wurde.
Die Herausgeber wollen den Sammelband dementsprechend auch weniger als Dokumentation einer kohärenten Zusammenarbeit, sondern als eine politische „Spurensuche“ verstanden wissen. Dabei ist es grundsätzlich sehr zu begrüßen, Stadtentwicklungspolitik nicht nur aus einer akademischen Perspektive zu betrachten, sondern das Handeln politischer Akteure konkret unter die Lupe zu nehmen – auch unter Einbeziehung dieser Akteure selbst. Dies ist im Buch verwirklicht: Fünf der zwölf beitragenden Autorinnen und Autoren sind oder waren direkt in den (linken) Berliner Politikbetrieb auf Landes- oder Bezirksebene eingebunden, die anderen würde man eher dem (linken) wissenschaftlichen oder publizistischen Spektrum zurechnen.
In der Einleitung nennen die Herausgeber die drei Ziele, die sie mit diesem mutigen Publikationsprojekt verbinden: Erstens sollen die allgemeinen heutigen Rahmenbedingungen für Stadtentwicklungspolitik skizziert und darin die Berliner Situation sowie die Rolle der „LINKEN“ eingeordnet werden. Zweitens möchte man die Situation und Rolle der Partei DIE LINKE in Berlin bezogen auf verschiedene stadtpolitische Themenfelder diskutieren. Drittens sollen verschiedene Entwicklungs- und Diskurslinien verknüpft und eine Ausgangsbasis für „linke Metropolenpolitik“ formuliert werden (wobei man sich während der Lektüre doch immer wieder fragt, worin der Unterschied zwischen „Metropolen“- und „Stadt“-Politik bestehen könnte).
Der erste, allgemeinere Teil des Bandes beginnt mit einem gelungenen Überblicksartikel von D. Mullis über die neoliberalen Stadt und deren Spielräume für einen sozialen Wandel „von unten“. Während der anschließende Beitrag von P. Birke Anknüpfungspunkte für soziale Bewegungen z.B. über den „Recht auf Stadt“-Diskurs herausarbeitet, plädiert M. Nelken – ungeachtet der schwierigen kommunalpolitischen Praxis – generell für eine „Aufklärung und Ermächtigung der Bürger“ als das zentrale Prinzip „linker Politik“. In einem lesenswerten Abriss der Ereignisse und wesentlichen stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen in Berlin seit 1990 betont K. Lompscher den stets schwierigen Spagat der PDS/LINKEN in der Regierungsverantwortung. Als Abschluss folgt im ersten Teil des Bandes eine Aufarbeitung der sozioökonomischen Faktenlage von K. Brake und M. Mundelius, die deutlich machen, dass sich die Berliner Wirtschaft zwar teilweise (vor allem im kulturwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich) konsolidiert habe, sich dies jedoch nach wie vor zu wenig auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar mache.
Im zweiten Buchteil, der sich verschiedenen Politikfeldern in Berlin und deren Interdependenzen mit linker Stadtpolitik widmet, zieht A. Holm zunächst eine differenzierte, kritische Bilanz der rot-roten Wohnungspolitik in Berlin und konzentriert sich dabei auf kommunale Wohnungsunternehmen (bzw. deren Privatisierung), den Sozialwohnungsbestand (bzw. dessen Abschmelzen) sowie auf die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft nach SGB II, die trotz kulanter Ausführungsvorschriften zu verstärkter Segregation führen. I. Bader nimmt sich darüber hinaus der vorher bereits aus wirtschaftsgeographischer Sicht skizzierten Potenziale Berlins als „kreative Stadt“ oder „Global Media City“ an, setzt diese in einen Zusammenhang mit den Subkulturen der Stadt und entdeckt hier zentrale Widersprüche der Stadtpolitik (u.a. am Beispiel der Club- und Musikkultur sowie der „Mediaspree“-Planungen). Im darauffolgenden Beitrag beschäftigen sich K. Lederer und M. Naumann kenntnisreich mit öffentlichen Unternehmen, deren Verkauf bzw. Rekommunalisierung und ziehen als Beispiel den Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben und damit zusammenhängende Rollenkonflikte der LINKEN heran. M. Krückels blickt danach auf ein Jahrzehnt der „Integration“ in Berlin zurück und schließt mit einem radikaldemokratischen Plädoyer für eine allumfassende, diversitäre Integrationspolitik. Der letzte, engagierte Fachbeitrag kommt von B.-I. Hoff, der sich mit der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Krankenversicherung und deren Marginalisierung befasst und kommunale Handlungsspielräume skizziert.
In ihrem Fazit, einem Ausblick mit Aufforderungscharakter und nicht ohne eine kritische Würdigung der rot-roten Regierungsjahre in Berlin, fassen die Herausgeber die verschiedenen, sichtbar gewordenen Kontexte und Skalierungen (von lokal bis global) zusammen und loten – stets unter Bezug auf die Beiträge im Band – linke politische Handlungsspielräume aus. Drei grundsätzliche Perspektiven für „linke Metropolenpolitik“ werden abgeleitet: ein konsequenter Protagonismus der Ausgegrenzten, die Verfolgung eines gesamtstädtischen Anspruchs (u.a. auf der Basis einer stabilen Quartiersentwicklung) sowie eine Stärkung des öffentlichen Sektors zu Ungunsten der „unternehmerischen“ Stadt.
Dass wichtige stadtpolitische Themenfelder im Band nicht vertreten sind (z.B. Bildungspolitik), wird zwar explizit seitens der Herausgeber betont. Dies wirft aber dennoch die Frage auf, ob hier ggf. noch andere Autorinnen oder Autoren außerhalb des AK-Umfelds hätten gewonnen werden können, um das Spektrum der Beiträge zu komplettieren. Positiv hervorzuheben ist der weitgehend durchgängige Versuch – trotz existenter und nachvollziehbarer Interessenlagen und politischer Zuneigungen – „linke Metropolenpolitik“ tatsächlich (selbst-)kritisch zu durchleuchten. So werden z.B. immer wieder die schier unauflösbaren Widersprüche und Dilemmata zwischen sozialen Bewegungen und linker Partei- und „Real“-Politik herausgearbeitet. Zwar bleibt die Kritik politischer Gegner weitgehend ausgeblendet und auch eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit weiteren, sich dem „linken“ Spektrum zuordnenden Parteien bleibt aus – jedoch war dies auch nicht der in der Einleitung klar formulierte Zweck des Bandes. In einem weiteren Schritt wäre es jedoch wichtig, die Diskussion im erweiterten politischen Spektrum fortzuführen und auch politisch konträre Positionen wertfrei auf Aspekte „sozialer Gerechtigkeit“ in der Stadtpolitik zu überprüfen.
Insgesamt dokumentiert das Buch die komplexen Diskurse im Kontext linker Stadtpolitik am Beispiel Berlins – nicht mehr und nicht weniger. Wer durchgängig homogene, „wissenschaftliche“ Abhandlungen erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Für diejenigen allerdings, die das fortwährende Ringen um „gute“, sozial gerechte Stadtpolitik als eine Melange aus wissenschaftlicher, politischer und aktivistischer Auseinandersetzung verstehen, stellt dieser Band eine lohnende Lektüre dar.
Olaf Schnur