Florian Flörsheimer: Transformationsprozesse des Sicherheitssektors im Neoliberalismus. Baden-Baden 2012. 220 S.

Ausgehend von der These, »dass die Privatisierung von Sicherheit unter den gegenwärtigen Bedingungen begriffen werden kann als eine Strategie der Absicherung des neoliberalen Projektes mit den für neoliberale Konzepte typischen Mitteln« (39), zeichnet Verf. die Prozesse der und die Debatten um die Transformation staatlicher Sicherheitsorgane und privater Sicherheitsdienstleister sowie ihres Verhältnisses seit dem Ende des fordistischen Wohlfahrtsstaates nach.

 

Theoretische Grundlage bilden Konzepte und Instrumentarien der materialistischen Staats-und Regulationstheorie. So entwickelt Verf. in der Gemengelage der politikwissenschaftlichen Debatten um die Neuausrichtung bzw. Verschiebung und Privatisierung von Staatsaufgaben und des Gewaltmonopols, in denen häufig ein Rückzug des Staates konstatiert wird, eine Position, die auf eine widersprüchliche Entwicklung der Staatsap-parate hin zu einer Effektivierung staatlicher Kontrollpraxen verweist. Diese stellt er in den Kontext einer sich beschleunigenden ›Entdemokratisierung‹ sowie des wachsenden Einflusses ›privater Akteure und Interessen‹. Er geht davon aus, dass die »verschiedenen Konjunkturen der Inneren Sicherheit, […] im Kontext mit der Zyklenhaftigkeit innerhalb einer Gesellschaftsformation wie ihrer Krisen« (49) verstanden werden müssen. Als grundlegend für die gegenwärtige Transformation der repressiven Staatsapparate (d.h. der Polizeien und des Militärs) identifiziert er zwei miteinander verschränkte Tendenzen – die der »neoliberalen Modernisierung« und des »Ausbaus rechtlich abgesicherter (Eingiffs-)Befugnisse« (41) –, die zusammen mit der diskursiven Konstruktion veränderter Feind-bilder in neuen Formen der Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen münden. Die neoliberale Sicherheitsarchitektur sei insofern charakterisiert durch die Schaffung einer übergeordneten Strategie, die Etablierung effizienter Informationsnetzwerke und zuletzt die rechtliche Verregelung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sicherheitsakteuren, wie sie sich z.B. in Public-Private-Partnerships finden.

Verf. geht somit von einem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik aus, in der sich neue Widersprüche innerhalb der sozialen Regulierung zwischen einerseits dem Streben nach Verschlankung der Staatsapparate und andererseits einem vermehrten Kontrollbedürfnis, das durch die sozialen Konsequenzen neoliberaler Politik evoziert würde, entfalten. So entstünde das Paradigma einer ›vernetzten Sicherheitspolitik‹, die sich in der BRD vor allem durch das Umgehen des Trennungsgebotes und einer Erhöhung der Kontrolldichte auszeichne (57). Private Militärfirmen und Sicherheitsdienstleister seien in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil der nationalstaatlichen Sicherheitsarchitektur geworden. Die Privatisierung von Sicherheit werde kooperativ mit dem Privatsektor durchgesetzt und führe zur Zentralisierung von Sicherheitsaufgaben einerseits sowie zu deren technischer und organisatorischer Perfektionierung andererseits (109f). In der Folge sei ein »neuer sicherheits-industrieller Komplex« entstanden, der die »für den kapitalistischen Staat konstitutive Trennung zwischen Ökonomie und Politik bzw. Privat-heit und Öffentlichkeit tendenziell aufhebt« (111).

Anhand einer sorgfältigen Auswertung der rechtlichen Regelungen, von politischen Strstegie- und Positionspapieren und einer Kontextualisierung der historischen Herausbildung des Söldnerwesens stellt Verf. die aktuelle Struktur der Sicherheitsinstitutionen dezidiert vor. Dabei beleuchtet er insbesondere die Interessen der unterschiedlichen Akteure, die auf die Transformationsprozesse innerhalb der strukturellen Grenzen des Neoliberalismus Einfluss nehmen. Die Arbeit gibt einen auch über die BRD hinaus reichenden instruktiven Einblick, indem sie den privaten Militär-und Sicherheitssektor in Wechselwirkung mit Veränderungen öffentlicher Institutionen beschreibt. Der Befund der »Entdemokratisie-rung« und »Refeudalisierung« bringt die Verflechtungen zwischen autoritären neoliberalen Politiken, ökonomischen Interessen bei internationalen Kriegseinsätzen und nationalen Sicherheitsarchitekturen überzeugend auf den Punkt.

Im Anschluss an die empirische Auseinandersetzung könnte eine tiefer gehende theo-retische Einordnung die Handlungsfelder progressiver Bewegungen stärker beleuchten. Dass dies unterbleibt, mag auch daran liegen, dass sich nur wenige Hinweise auf andere, in diesem Sachgebiet durchaus relevante Ansätze finden. So wirkt der abschließende Hinweis auf die strukturelle Begrenzung einer Aufhebung der Trennung von öffentlicher und privater Sphäre im Kontrast zur vorangehenden empirischen Klärung eher apodiktisch und liefert nur wenige Anknüpfungspunkte für eine Diskussion über progressivere Alternativen zur herrschenden Politik.
Anna Kern, Frankfurt/M

Quelle: Das Argument, 54. Jahrgang, 2012, S. 630-631

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