Hermann E. Ott und Hein
rich-Böll-Stiftung (Hg.): Wege aus der Klimafalle. Neue Ziele, neue Allianzen, neue Technologien - was eine zukünftige Klimapolitik leisten muss. München, Berlin 2008. 230 S.
Spätestens mit dem vierten Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC = Weltklimarat) aus dem Jahre 2007 hat die internationale Zunft der Klimatologen ein klares Meinungsbild in Politik und Gesellschaft geschaffen, welches kaum mehr Zweifel an der menschlichen Beeinflussung des irdischen Klimas einräumt. Während die Klimatologie weiterhin Indizien für den anthropogenen Klimawandel sammelt und die Klimafolgenforschung immer neue Wirkungszusammenhänge zwischen klimatischen Rahmenbedingungen und den verschiedensten Systemen der belebten und unbelebten Natur aufdeckt, führt das Credo des anthropogenen Klimawandels in der Politik und Gesellschaft zwangsläuig zum Handlungsbedarf. Nun sind mit dem Kyoto-Protokoll und später mit dem Konzept 20-20-20 der Europäischen Union zwar erste Schritte in Richtung einer internationalen Klimaschutzstrategie getätigt worden. Aber die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit dieser Absichtserklärungen bleibt mehr als zweifelhaft angesichts der zuletzt ansteigenden globalen Treibhausgasemissionen, die immer mehr auch durch aufstrebende Schwellenländer wie China und Indien mit verursacht werden.
Im unübersichtlichen Dickicht der diversen, im ständigen Wandel begriffenen politischen, gesellschaftlichen und technologischen Komponenten im Klimaschutz ist der kürzlich erschienene Band "Wege aus der Klimafalle" von H. E. OTT und der HEINRICH-BÖLLSTIFTUNG als Herausgeber sicherlich ein erhellendes Moment. Die Buchbeiträge sind in der Folge einer internationalen Fachtagung mit annähernd gleichnamigem Titel, welche im Herbst 2006 von der HEINRICHBÖLL-STIFTUNG organisiert wurde, zusammengetragen worden. Namhafte Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis stellen in 15 prägnanten und übersichtlichen Beiträgen die existierenden und theoretisch erforderlichen Rahmenbedingungen der Klimaschutzpolitik vor. Dabei ist der Grundtenor des Buches trotz der dargestellten Diskrepanz zwischen Soll- und Istzustand im aktuellen Klimaschutz allgemein sehr konstruktiv: Es werden neue Lösungswege aufgezeigt und die dafür nötigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Netzwerke diskutiert.
Der Band gliedert sich in vier Kapitel, die jeweils drei bis vier Einzelbeiträge umfassen. Der erste Teil widmet sich den gegebenen bzw. anzustrebenden Zielen einer Klimapolitik nach dem Planungshorizont des Kyoto-Protokolls, also nach 2012. Dabei orientieren sich die Autoren im Konsens mit vielen Wissenschaftlern und Politikern an dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2° C zu begrenzen, was einer Treibhausgaskonzentration von ca. 400-450 ppm CO2-Äquivalent entspricht. Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Temperaturanstieg wird durch einige gut erläuterte Gleichungen und Graphiken veranschaulicht. In der Folge werden verschiedene Ansätze der Klimapolitik vorgestellt und bewertet sowie diverse Szenarien der internationalen Klimaschutzbestrebungen und deren wahrscheinliche Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung der globalen Mitteltemperatur diskutiert. Schließlich wird auch das difizile Thema der Lastenverteilung im Emissionsschutz, vor allem zwischen den Industriestaaten und Entwicklungsländern, angesprochen sowie die besondere Verantwortung der Industriestaaten hervorgehoben, als bisheriger Hauptverursacher steigender Treibhausgaskonzentrationen Anpassungsmaßnahmen an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern zu unterstützen.
Nach der Festlegung der Ziele einer zweckmäßigen und effektiven zukünftigen Klimapolitik werden im zweiten Teil die politischen Instrumente dargelegt, mit denen sich diese Ziele umsetzen ließen. Hierbei wird zunächst die zentrale Rolle der EU als Kondensationspunkt einer internationalen Klimadiplomatie mit integrierter Entwicklungspolitik dargelegt und die bereits existierenden energie- und klimaorientierten Beziehungen der EU zu anderen Wirtschaftsregionen beleuchtet. Die gegenwärtige und zukünftige Bedeutung des sog. Clean Development Mechanismus als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyoto-Protokolls, welches auf nachhaltige Projekte zum Emissionsschutz in den Entwicklungsländern abzielt, wird in einem weiteren Beitrag ausführlich diskutiert. Der Folgebeitrag stellt die philosophische Frage, wem die Atmosphäre gehören sollte, und gibt mit dem sog. Sky Trust eine pragmatische Antwort, die auf einen alternativen Ansatz zum europäischen Emissionshandelssystem abzielt. Schließlich werden die Optionen und Perspektiven des Klimaschutzes in Deutschland in den Kontext der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen gesetzt und damit eine Verknüpfung von Klima-, Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik propagiert.
Die technologischen Möglichkeiten und Perspektiven im Klimaschutz sind Gegenstand des dritten Kapitels. Zunächst werden die Potenziale der CO2-Abscheidung und -Speicherung erörtert, welche zwar nicht die Produktion von Treibhausgasen, aber deren Emission in die Atmosphäre verringert. Die bislang offenen Fragen und Probleme dieser zukunftsweisenden Technik werden sehr kompetent geschildert. Der Folgebeitrag widmet sich den notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen, um die Entwicklung CO2-armer Technologien voranzutreiben. Nach Ansicht des Autors wird bislang zu wenig in diese Option des Klimaschutzes investiert, ohne die eine nachhaltige Reduktion der Treibhausgaskonzentrationen nur auf Kosten von Wohlstand und Wachstumspotenzialen zu erreichen ist. Der letzte Beitrag in diesem Kapitel thematisiert den Wandel der Lebensstile als weitere notwendige Komponente im Emissionsschutz, welche auf das Konsumverhalten, die Mobilität und den individuellen Energieverbrauch abzielt. Diese soziokulturelle Betrachtungsweise ergänzt das Bild des vorab erörterten technologischen Wandels auf plausible Weise.
Das letzte Kapitel des Bandes ist perspektivisch ausgerichtet auf zukünftige Akteure und Allianzen im Klimaschutz, der nicht nur durch die Politik und gemeinnützige Organisationen zu bewerkstelligen ist, sondern das gemeinsame Engagement von Regierungen, Unternehmen und Individuen erfordert. Im ersten Beitrag wird die Rolle der Entwicklungsländer im Kyoto-Prozess und in einem anzustrebenden zukünftigen Klimanetzwerk analysiert. Dabei wird auch die gegenwärtige Position der Industriestaaten gegenüber der Lastenbeteiligung der Entwicklungsländer kritisch hinterfragt. Im Anschluss wird der Handlungsrahmen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Klimaschutz erläutert. Durch die bereits geschaffenen Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft und betroffenen Menschen auf allen Maßstabsebenen kommt den NGOs eine viel versprechende Rolle bei der Bestrebung zu, Klimapolitik und Entwicklungshilfe zu verbinden. Die Diskrepanz zwischen Soll- und Istzustand im Kyoto-Prozess resultiert u.a. aus der mangelnden Rechtsverbindlichkeit der Klimaschutzziele und fehlenden Sanktionierungsmaßnahmen. Diesem Missstand widmet sich der Beitrag zum sog. Climate Justice Programme. Dieses Programm hat sich zum Ziel gesetzt, Gesetze zum Schutz gegen schädliche Klimafolgen auf der globalen Maßstabsebene zu etablieren und auf dieser Grundlage Sanktionen und Schadensersatzansprüche gegen klimaschädigende Aktivitäten zu beschließen. Der letzte Beitrag beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem mutmaßlichen Klimawandel und den Nutzen- und Risikoeinschätzungen auf dem Finanzmarkt. Durch die zunehmende Wahrnehmung klimabedingter Chancen und Risiken werden Finanzdienstleister zu einem neuen gewichtigen Akteur im internationalen Klimaschutz, wobei politische und wirtschaftliche Interessen durchaus häufig im Einklang sind und somit in eine gemeinsame effizientere Klimaschutzstrategie münden könnten.
Der Band "Wege aus der Klimafalle" verfolgt einen sehr modernen multidisziplinären Ansatz, der von einem internationalen Autorenteam aus Wissenschaft, Politik, Praxis und gemeinnützigen Organisationen ausgestaltet wurde. Somit entspricht die Konstellation dieses Buches bereits dem selbst formulierten Anspruch an neue Netzwerke in der Klimapolitik. Die detailreiche und beispiellose Zusammenstellung von Beiträgen zu einem hochaktuellen Thema besitzt sogar ein bisschen Lehrbuchqualität: Die meisten Beiträge beinhalten eine umfangreiche Bibliographie; viele Aspekte werden auch quantitativ beleuchtet und durch Schaubilder und Graphiken veranschaulicht. Leider sind einige Teile des Buches etwas textlastig mit spärlicher graphischer Ausgestaltung. Dies erschwert an manchen Stellen die Übersichtlichkeit, ebenso wie vereinzelte inhaltliche Überschneidungen insbesondere in Kapitel 1 und 2 - ein allgemeines Problem der Feinabstimmung bei der Zusammenstellung von Konferenzbeiträgen unterschiedlicher Autoren. Aus der Sicht eines Klimatologen erscheinen manche Aussagen etwas polemisch oder dogmatisch, aber dies ist wohl gewollt und angesichts der Grundintention des Buches nachvollziehbar. Obwohl der Band angesichts der großen Veränderlichkeit der Rahmenbedingungen nur einen Schnappschuss der gegenwärtigen Ziele, Instrumente und Optionen der Klimapolitik darstellen kann, ist er eine umfassende, lehrreiche und sensibilisierende Lektüre für jeden, der im Spannungsfeld zwischen Klimaforschung, Politik, Technik und Gesellschaft tätig oder interessiert ist.
Autor: Heiko Paeth