Maristelle Svampa (Hg.): Refundar el Estado en América Latina? Desafíos, límites y nuevos horizontes emancipatorios, Revista OSAL, Nr. 22, Buenos Aires 2007.331 S.

El Estado en reconstrucción, Nueva Sociedad 210, 37. Jg., H. 7. 219 S.

Lateinamerika ist von der Krise des neoliberalen Paradigmas und ersten Anzeichen eines alternativen Projekts gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion um die Neu- bzw. Wiedergründung des Staates in Lateinamerika zu verorten. Zentrale Themen sind dabei das Verhältnis zwischen verschiedenen Nationen in einem Staat, die Frage nach den Formen demokratischer Repräsentation und die ökonomische Staatsintervention. Die Analysen sind vorrangig empirisch orientiert. Explizit abgelehnt wird eine Theorisierung durch Boaventura de Sousa Santos, da eine erhebliche Diskrepanz zwischen der eurozentristischen Theoriebildung und den neuen politischen Praktiken der andinen Region bestehe (26f).
Verf. befasst sich mit der Fragestellung, wie das Verhältnis zwischen verschiedenen Nationen - verstanden als indigene Gemeinschaften - in einem gemeinsamen Staat zu fassen ist. Seine Überlegungen beziehen sich vorrangig auf die Entwicklung neuer Denkkategorien und eines plurinationalen, interkulturellen und postkolonialen Staates. Dabei ignoriert er die im Weltwirtschafts- und im Weltfinanzsystem sowie über internationale Vertragswerke und Organisationen festgeschriebenen ökonomischen und politischen Abhängigkeitsverhältnisse. Plurinational ist nach Verf. ein Staat, in dem mehrere Nationen repräsentiert sind. Er postuliert die Abkehr vom klassischen liberalen Nationalstaatsbegriff, der eine Kongruenz von Nation und Staat annimmt. Der Begriff der Interkulturalität bezieht sich auf das Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen, das in jedem Staat eigenständig ausgehandelt werden müsse. Grundlage der Interkulturalität sei eine von allen geteilte Kultur. Das Konzept der Postkolonialität schließlich soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der Kolonialismus nicht mit den offiziellen Unabhängigkeitserklärungen endete, sondern vielmehr in eine neue Phase eintrat. Bislang, so kritisiert Verf., sei die Marginalisierung der afrikanischstämmigen Bevölkerung als Klassenproblem verhandelt worden; erst heute werde anerkannt, dass es sich darüber hinaus um eine Rassenfrage handele, die mittels "Affirmative Action" angegangen werden müsse (31).
Verf. fokussiert in seiner Analyse ausschließlich auf die rassistischen Politiken in Bolivien. Das macht ihn blind für das reaktionäre Potential, das diese essentialistische Identitätsbildung im Rahmen der Neugründung des Staates birgt. Wie Luis Tapia betont, ist diese nicht a priori progressiv. Verf. verwendet das Konzept des plurinationalen Staates kritischer: Er verweist auf Gefahren, die das Streben nach Selbstregierung einzelner indigener Völker im bolivianischen Fall birgt. Dieses könne dem Projekt der lokalen bolivianischen Bourgeoisie in die Hände spielen, die offenen Separatismus betreibt. Durch den Zerfall des Landes würden einzelne ›reiche‹ und eher ›weiß‹ geprägte Landesteile profitieren, während v.a. das indigene Hochland verliere. Zudem herrschen in den indigenen Gemeinden auch patriarchale Strukturen, denen im Zuge einer zunehmenden Autonomisierung kaum entgegengewirkt werden könne.
Die Diskussion um die Berücksichtung verschiedener Nationen in einem Staat ist eingebettet in die übergeordnete Debatte über die politische Repräsentation aller Bürger in den staatlichen Strukturen Lateinamerikas. In Bolivien, Ecuador und Venezuela entstehen neue institutionelle Strukturen, die eine verbesserte Repräsentation verschiedener Nationen, Völker und einzelner Individuen erlauben sollen. Zugleich sind die neueren Entwicklungen äußerst ambivalent. So wurden in Ecuador und Bolivien Parallelinstitutionen in Form von Verfassungsgebenden Versammlungen (VV) geschaffen. In Ecuador wurde die Einrichtung der VV gegen den Widerstand der rechten parlamentarischen Mehrheit durchgesetzt. Außergewöhnlich ist nach Ansicht von Franklin Ramírez Gallegos und Analía Minteguiaga, dass sich 83 % der Bevölkerung für den verfassungsgebenden Prozess aussprachen und dass dabei die historische regionale Spaltung zwischen der Küste und der Sierra keine Rolle spielte. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der VV wurde vom Präsidenten auch eine scharfe Attacke gegen die etablierten Parteien lanciert (89). Leider wird von Verf. nicht weiter diskutiert, inwiefern Parteien ein grundlegendes Element der politischen Repräsentation in den neuen Staaten darstellen können. In Venezuela wurden kürzlich kommunale Räte eingerichtet, die sämtliche sozialen Organisationen einer Gemeinde repräsentieren sollen. Diese erlauben eine direkte Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und dem Präsidentenamt und umgehen damit die traditionellen Institutionen auf kommunaler und auf Länderebene. Eine Ambivalenz dieser Initiativen sieht Edgardo Lander: So sei die Kompetenzverteilung zwischen diesen neuen und den alten Institutionen oftmals unklar, was zur Lähmung der partizipativen Prozesse führe (78). Zudem werde die Artikulation von Minderheiten in diesem Modell erschwert, da nur organisierte Interessen Repräsentation erführen (81).
Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Frage nach der ökonomischen Grundlage dieser Staaten und den damit verbundenen Prozessen institutioneller Rekonfiguration. So argumentiert Tapia im Rahmen seiner Analyse des bolivianischen Staates, dass diese Basis über neue, gemeinschaftliche Formen der Vergesellschaftung entwickelt werde, die sich auch auf indigene Produktions- und Lebensweisen beziehen (60). Daher werde eine Politik der Nationalisierung verfolgt, um den neu zu gründenden Staat auf eine eigenständige ökonomische Grundlage zu stellen. Es werde ein heftiger Konflikt darüber ausgetragen, ob die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen (insbesondere die Erdgasvorkommen) auf der nationalstaatlichen oder auf der lokalen Ebene angesiedelt sein solle (59ff). Nach Tapias Ansicht stellt sich somit die Frage, ob in Bolivien eine Plurinationalität etabliert wird, die ausschließlich auf den eigenständigen Institutionen und der Selbstregierung einzelner Regionen beruht, oder ob diese über Elemente der Selbstregierung jedes Volkes verfügt, in der diese aber auch in einen übergreifenden Zusammenhang eingebunden sind (60).
Von einigen Autoren wird in der Debatte über die ökonomische Basis der lateinamerikanischen Staaten der Begriff des nuevo desarrollismo eingeführt. Damit soll ein dritter Weg zwischen dem historischen Entwicklungsdiskurs in der Region (discurso desarrollista clásico) und dem neoliberalen Entwicklungsdenken beschrieben werden. Der nuevo desarrollismo beruht auf staatlichen Investitionen im produktiven Bereich, niedrigen Zinsen, um die Binnenwirtschaft zu reaktivieren, und der Idee, dass die interne Entwicklung durch nationales Kapital und über interne Ersparnisse finanziert werden müsse. Der letzte Aspekt markiert einen bedeutenden Unterschied zu den historischen Entwicklungsstrategien, in deren Rahmen ab den 70er Jahren auf die zunehmende externe Staatsverschuldung gesetzt wurde, um die Ausdehnung der ökonomischen Staatsintervention zu finanzieren.
Diese Veränderungen der ökonomischen Basis sind eng mit Prozessen der institutionellen Rekonfiguration verbunden, die auf eine Verstetigung der wirtschaftspolitischen Reformen verweisen. Dabei zeichnen sich im Bereich der wirtschaftspolitischen Apparate Veränderungen sowohl in Venezuela als auch in Ecuador und Bolivien ab: So wurde in Ecuador die Bedeutung bzw. das institutionelle Gewicht des Ministeriums für die Planung und die Entwicklung des Staates maßgeblich erhöht. Dieses neue Ministerium ersetzt den Rat für die Modernisierung des Staates, der während der 90er Jahre das neoliberale Projekt wirtschaftspolitisch entscheidend vorangetrieben hatte. Zudem wurde im Wirtschaftsministerium eine Abteilung für soziale und solidarische Wirtschaft eingerichtet, was auf neue wirtschaftspolitische Akzentsetzungen verweist.
Auch in Venezuela wurden zur Umsetzung einzelner sozial- und wirtschaftspolitischer Programme (misiones) neue Ministerien geschaffen. Damit wurde die alte institutionelle Struktur des venezolanischen Staates in diesen Bereichen ausgehöhlt. In Bolivien gewann ein neuer Typus von Staatspersonal an Bedeutung, der aus indigenen und gewerkschaftlichen Basisbewegungen stammt. Durch dieses sind nun auch die Interessen der Indigenen, der Bauern und der Kleinstunternehmer direkt in den Staatsapparaten repräsentiert. Diese institutionellen Rekonfigurationen zeichnen die Verstetigung erster Ansätze postneoliberaler Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern nach. Offen bleibt, inwieweit bzw. in welchem Umfang Veränderungen auch im Bereich der finanzpolitischen Staatsapparate zu verzeichnen sind. Schließlich stell(t)en diese den zentralen institutionellen Pfeiler des neoliberalen Projekts in Lateinamerika dar.
Miriam Heigl

Quelle: Das Argument, 50. Jahrgang, 2008, S. 442-444

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