Hans-Jürgen Bieling, Christina Deckwirth, Stefan Schmalz (Hg.): Liberalisierung und Privatisierung in Europa. Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der Europäischen Union. Münster 2008. 355 S.
Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2008. 239 S. 4. überarbeitete und erweiterte Aufl.
Öffentliche Infrastruktur ist eine unverzichtbare Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivitäten. Sie zählt zu den „must-to-haves“ (Peter Jakubowski) unter den Standortfaktoren und ist damit von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Städten und Regionen. Seit geraumer Zeit befinden sich die verschiedenen Sektoren öffentlicher Infrastruktur in einem tiefgreifenden Wandel. Neben technologischen Innovationen, Veränderungen der Nachfrage und neuen umweltpolitischen Anforderungen verändert sich auch die politische Ökonomie öffentlicher Infrastruktur.
Der von den Politikwissenschaftlern Hans-Jürgen Bieling, Christina Deckwirth und Stefan Schmalz herausgegebene Band stellt Ergebnisse der Forschungsgruppe „Europäische Integration“ an der Universität Marburg vor. Er beruht auf empirischen Studien zur Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in zehn EU-Mitgliedsstaaten. Am Beispiel der Sektoren Telekommunikation, Post, Bahn, Energie und Wasser wird derWandel der öffentlichen Infrastruktur diskutiert. Die Kombination eines internationalen Vergleichs mit einer intersektoralen Betrachtungsweise macht die große Stärke des Buches aus und ermöglicht es, gesamteuropäische Entwicklungen wie auch nationale und sektorale Besonderheiten herauszuarbeiten. Den Herausgebern gelingt es damit zum einen, die wesentlich durch Vorgaben der Europäischen Kommission bestimmten Rahmenbedingungen für den Wandel öffentlicher Infrastruktur allgemein verständlich zusammenzufassen. Zum anderen zeigen die Autoren sehr anschaulich, wie diese europäischen Vorgaben in verschiedenen Ländern konkret umgesetzt wurden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung der durch Privatisierungen und Liberalisierungen hervorgerufenen politischen Konflikte. Deutlich gemacht werden die lokalen Auswirkungen von Reorganisationen wie etwa die Anhebung der Tarife vonWasserversorgern, die Stilllegung von Bahnverbindungen oder die Schließung von Postämtern.
Die Folgen der Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur für einzelne Städte und Kommunen stehen im Mittelpunkt des Buches von Werner Rügemer, das mittlerweile in vierter, überarbeiteter Auflage erschienen ist. Der Journalist und Publizist liefert eine sehr detaillierte Beschreibung von unterschiedlichen Privatisierungsprojekten in der Bundesrepublik. Kenntnis- und faktenreich schildert er Fälle von „Cross Border Leasing“ etwa in Leipzig, wo die Kommune das Klinikum, die Straßenbahnen samt Schienennetz und Oberleitungen, Wasserwerke, Kläranlage sowie Messehallen an private Investoren verkauft und anschließend von diesen zurückgemietet hat. Rügemer zieht eine desaströse Bilanz von Privatisierungen, die mit erheblichen finanziellen Belastungen für Kommunen und Verbraucher verbunden waren und die öffentliche Gestaltungsmacht drastisch verringerten. Sehr kritisch beleuchtet derAutor die Rolle internationaler Beraterfirmen, die für die Realisierung von Privatisierungsvorhaben maßgeblich verantwortlich zeigten. Stärke des Buches ist die sehr plastische Schilderung des allgemeinen Wandels öffentlicher Infrastruktur am Beispiel kommunaler Unternehmen. Bei der Darstellung der allgemeinen Rahmenbedingungen fällt der Band dagegen deutlich ab. Hier wirkt Rügemers polemischer und stark polarisierender Stil unpassend und überzogen.
Die vorliegenden Bände von Bieling et al. und Rügemer sind eindrückliche Belege für die Globalisierung von Wirtschaftsräumen. Supranationale politische Vorgaben wie die der EU prägen die Tätigkeit (bislang) kommunaler Unternehmen, die ihrerseits ihren räumlichen Bezug immer mehr erweitern und versuchen, sich als global player zu etablieren. Beide Publikationen ergänzen sich dabei, gerade aufgrund ihrer unterschiedlichen Betrachtungsweise.Während „Liberalisierung und Privatisierung in Europa“ einen europäischen Überblick über die veränderten Rahmenbedingungen der öffentlichen Infrastruktur, illustriert „Privatisierung in Deutschland“ diesen Überblick mit Beispielen aus bundesdeutschen Kommunen. Die eindeutige, aber durchaus empirisch hergeleitete kritische Positionierung beider Bücher gegenüber Liberalisierung und Privatisierung stellt eine Anregung für Diskussionen dar. Sowohl die selektiven lokalen Beschreibungen (Rügemer) als auch die allgemeinen Überblicksdarstellungen (Bieling et al.) machen deutlich, dass Bedarf an weitergehenden Untersuchungen zu den lokalen und regionalen Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Infrastruktur besteht. Angesichts des Abschieds von der Privatisierungseuphorie erscheint dies heute um so notwendiger.
Matthias Naumann