ÖkologieWuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie: Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt. Ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte. Hgg. v. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt u. Evangelischer Entwicklungsdienst. Frankfurt/M 2008. 656 S.
Die vorliegende Studie, Nachfolgerin von Zukunftsfähiges Deutschland (1996), kann auf zwei Arten gelesen werden. Einerseits ist sie ein Kompendium über den Zustand der Umwelt, den Stand ressourcensparender Produktions- und Energietechnologien sowie deren zukünftiger Potenziale in Deutschland. Sie liefert Zahlen und Bilanzen zu Energie-, Flächen- und Materialverbräuchen, CO2-Emissionen, Luftschadstoffen, Düngereinsatz, Bodenerosion usw. Dabei nehmen die insgesamt 30 Autor/innen nicht nur die Produktionsseite in den Blick, sondern auch die Entwicklung des Konsums in zentralen Feldern wie u.a. Wohnen, Ernährung und Mobilität.
Die Studie zeigt, dass Deutschland nach wie vor weit davon entfernt ist, die globalen Anforderungen an eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise zu erfüllen. Neben Fortschritten in einigen Bereichen, etwa der regenerativen Stromerzeugung, sind auch Rückschritte zu verzeichnen, etwa beim Anstieg des Pro-Kopf-Wohnraums oder des Straßenverkehrs. Häufig wurden Effizienzfortschritte durch erhöhten Konsum überkompensiert. Andererseits zeichnet die Studie ein Gesellschaftsbild, das eine neue Regulierungsweise des Kapitalismus verlangt. Als Hauptursache für das anhaltende nicht-nachhaltige Wirtschaften im globalen Norden macht sie den Neoliberalismus aus, der durch seine Fokussierung auf kurzfristigen Profit Investitionen nach ökologischen Kriterien behindert, die Gesellschaft polarisiert und damit die Akzeptanz von ökologisch verantwortlichem Konsum untergräbt.
Der »Kurswechsel auf Zukunftsfähigkeit« verlange also den »endgültigen Abschied vom Neoliberalismus« (26), mithin die Abkehr vom bloß scheinbaren Ausweg »Wachstum«, der zu einer »selbstzerstörenden Veranstaltung« geworden sei (28).
Kernstück der neuen Regulierungsweise ist die staatliche Rahmung des Marktes durch Peitsche, Zuckerbrot und Predigt: eine »öko-faire Wirtschaftsweise« (31), die durch Ordnungspolitik (z.B. Verbot von Kohlekraftwerken, Top-Runner-Regelungen zur Verbreitung der umweltfreundlichsten Lösungen), ökonomische Anreize (z.B. Ökosteuern, reformierter Emissionshandel) und die Kommunikation ressourcenarmer Lebensstile (z.B. »Weniger ist mehr«, »Simplify your life«) erreicht werden soll. Dabei handelt es sich nicht nur um einen grünen Anstrich. »Ohne Gerechtigkeit keine Ökologie«, lautet die Einsicht, und zwar »nicht nur auf Weltebene, sondern ebenso in der heimischen Gesellschaft« (427). Zwar gingen die Wuppertaler in der Vorläuferstudie 1996 ebenfalls von der ursozialistischen Vorstellung eines gleichen Pro-Kopf-Umweltraums für jeden Erdenbürger aus, vermieden es damals aber, deren Konsequenzen zu Ende zu denken: Verteilungsgerechtigkeit wurde zwischen globalem Norden und Süden angemahnt, diejenige innerhalb der Gesellschaften jedoch ausgeklammert. Der jetzt vorgeschlagene »neue Gesellschaftsvertrag« basiert dagegen auf umfassenderer Umverteilung: »In den Reichtumszonen der Welt sind die Bürger als Investoren, Konsumenten und Unternehmer aufgerufen, einen Teil ihrer Kapital- und Komfortmacht an die Natur und die Schlechtergestellten auf dem Globus abzutreten. Geschieht dies nicht, wird von dem, was jetzt ihre Position ausmacht, nicht viel erhalten bleiben.« (607) Geburtshelfer des neuen Gesellschaftsvertrags könne nur »der Staat als der legitime Repräsentant des allgemeinen Wohls« sein. Nötig sei ein »neuer Vorrang der Politik«, um das »Übergewicht der Kapitalinteressen bei der Meinungs- und Entscheidungsfindung« zurückzudrängen (ebd.).
Eine »Gesellschaft der Teilhabe« (250) bedürfe einer Umverteilung von Erwerbsarbeit, einer »kurzen Vollzeit für alle« (434). Soziale Sicherung sei von Erwerbstätigkeit abzukoppeln, die Finanzierung einer Grundsicherung habe auch aus den hohen Einkommen und Vermögen zu erfolgen: »Daher bedeutet Teilhaben immer auch Teilen« (270). Fernziel sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, was die Verf. allerdings derzeit für chancenlos halten. Die Dezentrierung von Erwerbsarbeit schaffe Räume für mehr »Eigenarbeit« für sich selbst, die Familie und Nachbarn sowie mehr unentgeltliche Gemeinwohlarbeit« (444). Die Politik des »Arbeit-fair-teilens« und die soziale Sicherung mache eine Politik des Wachstums unnötig, verhindere Desintegration und sei folglich die »sozioökonomische Basis für eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Gesellschaft« (453). Die Studie unterscheidet sich so von anderen Varianten des Green New Deal. Diejenige von Worldwatch Institute und Böll-Stiftung (Auf dem Weg zu einem Green New Deal, 2009) etwa erklärt Umverteilungsfragen für obsolet und versteht unter ›Sozialem‹ v.a. individuelles Empowerment (Bildung) für die neuen ökologischen Arbeitsmärkte. Der von der Linkspartei vorgebrachte »sozial-ökologische New Deal« hingegen beinhaltet ebenfalls eine radikale Umverteilung der Erwerbsarbeit (30-Stunden-Woche) und die Erhöhung sozialer Sicherheit. Allerdings hat dies dort eine wachstumsfördernde Funktion: beides soll Binnennachfrage generieren.
Durchsetzbar sind diese und weitere Veränderungen wie etwa die Regionalisierung von Stoff- und Wirtschaftskreisläufen und mehr Partizipation in Kommune, Betrieb und Politik nur schrittweise. Der Modus der Veränderung ist weniger Konfrontation als Konsens. Überall macht sich das Bemühen geltend, Einvernehmen mit den Mächtigen herzustellen: die Aufstockung der Mini-Einkommen hat nicht durch die Unternehmer, sondern durch die Agentur für Arbeit zu erfolgen; die Grundsicherung soll erhöht werden, aber unter der Bedingung der Qualifizierung, der Aufnahme einer Bürgerarbeit oder einer Beschäftigung; bei der Erstellung eines Ordnungsrahmens für Öko-Fairtrade sind alle Akteure, auch die Unternehmen, zu beteiligen.
Die Elemente dieser ökosozialen Regulierung des Kapitalismus ähneln denen, die Alain Lipietz vorgeschlagen hat, um sich im Kampf gegen den »liberalen Produktivismus« durchzusetzen. Allerdings fehlte schon in dessen Großer Transformation des 21. Jahrhunderts (2000) eine Diskussion darüber, wie genau das neue Akkumulationsregime aussehen könnte. Bei Lipietz ergibt sich ein neuer Akkumulationsschub aus ökologischen Innovationen und einer Aufteilung des gesellschaftlichen Produkts, die für ausreichend Nachfrage sorgen soll. Wie kompatibel ist dies aber mit einer Regulationsweise, die einen genügsamen Lebensstil (Suffizienz), Entkommerzialisierung von Arbeit und Abkehr vom Wachstum beinhaltet? Die nötige Kohärenz einer neuen kapitalistischen Entwicklungsweise erschließt sich bei Lipietz genauso wenig wie bei den Wuppertalern. Vereinzelt beschleicht jedoch auch letztere eine gewisse Skepsis: »Allerdings [...] liegt eine Strategie der quantitativen Suffizienz quer zu den Antrieben eines auf Ausscheidungskonkurrenz programmierten Kapitalismus. Daher wird dieses Jahrhundert für den Kapitalismus einen Prüfstein besonderer Art bereithalten: Nur wenn er es schafft, Wertschöpfung bei sinkenden Güterquantitäten zu betreiben, kann er sich eine Chance auf Zukunftsfähigkeit ausrechnen« (246). Einen »Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte«, wie er im Titel versprochen wird, liefern die Verf. daher ohne Zweifel. Die Frage einer »öko-fairen« Wirtschaft wirft die nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Kapitalismus auf.
Ulrich Schachtschneider