Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Bielefeld 2008. 169 S.
Die Zueignung des Bandes lenkt den Blick auf soziale Konflikte: »Gewidmet den streikenden Lokführern 2007: sie kämpften diszipliniert und umsichtig für ihre Rechte und unsere Sicherheit, sie ließen den Privatisierungsgang der Bahn stocken, sie rüttelten am Schlaf der Nation, der Arme und Reiche hässlich vereint« (2). Neben herkömmlichen Verteilungskämpfen vollziehe sich in den traditionell staatsdominierten Wirtschaftsbereichen mit der Privatisierung und dem Einzug allein profitorientierten Denkens eine neuartige Enteignung der Gesellschaft.
Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Stellung der Beschäftigten ist die eine Seite; Abbau an technischen Sicherheitsstandards und damit die Gefährdung von Menschen die andere. Verf. verdeutlicht, dass nicht allein skrupellose Finanziers, Berater und Anwälte Verantwortung tragen, sondern auch Politiker, die vor dem vermeintlichen Zwang zur Privatisierung und dem Ruf nach konsolidierten Haushalten kapitulieren. Verf. befasst sich insbesondere mit »Public Private Partnership« (PPP), zu der sich viele deutsche Kommunen mit ihren Stadt- und Verkehrsbetrieben, Schulen und selbst Rathäusern verpfl ichtet haben. Über Cross Border Leasing werden Eigentumsrechte an Finanzkonsortien v.a. im angelsächsischen Ausland übertragen und die Rückmietung durch deutsche öffentliche Körperschaften notwendig. Das spült kurzfristig erhebliche Mittel in die Kassen, bindet aber regelmäßige Mietzahlungen und überlässt den langfristigen Bestand der Verkaufsobjekte der Investitionsbereitschaft der neuen Eigentümer. Für die Finanziers ist dieses Geschäftsmodell mit garantierter Dauerfinanzierung durch den Steuerzahler und Unabhängigkeit vom wirtschaftlichen Wettbewerb eine ideale und sichere Profitquelle.
Die Darstellung der Privatisierungspraxis im Rahmen von PPP in Großbritannien und Deutschland trägt den Charakter einer Enthüllung. In Fragen der Außenpolitik sei die Ideologieförmigkeit der Politik offensichtlich. »Dass dieselben Regierungen, Medien und Manager auch bei ökonomischen Fragen lügen, das ist dagegen nicht allgemeiner Kenntnisstand.« (8) Am Beispiel von New Labour zeigt er, wie sich auch vermeintlich linke Politik auf ›bequeme‹ Privatisierungspraxis einlässt. Die Folgen für staatliche Politik seien unabsehbar, denn » die Finanzierung bewegt sich in einem Dschungel, [...]. Die arroganten, hochbezahlten Profi s der City of London können nur sehr wenig, aber solche Dschungel zu arrangieren – das können sie. Die so genannten Politiker (sogenannt, weil ›Politiker‹ eigentlich bedeutet: wer den Staat gestaltet) verirren sich darin erfolgreich.« (21) Am Beispiel der privatisierten U-Bahn zeige sich, dass über die negativen Folgen hinsichtlich des Verlustes an Sicherheit und Zuverlässigkeit weit weniger berichtet wird als über terroristische Anschläge, obschon die PPP Privatisierung »einen Dauer-Anschlag auf die Sicherheit und die Taschen von Millionen Fahrgästen darstellt« (32).
Auch in Deutschland bewährte sich eine sozialdemokratische Regierung als Türöffner und schuf mit dem Mautsystem Toll Collect ein Musterbeispiel für PPP. Ex-Politiker wie Fugmann-Hesing oder Scharping sichern an der Nahtstelle zwischen Politik und Kommerz den Zugang für PPP-Anbieter. Landesbanken wie die von Baden-Württemberg (LBBW), NordLB oder HSH Nordbank wickeln ihre Geschäfte über private Tochtergesellschaften ab, dazu kommen große us-amerikanische und mittlerweile deutsche Kanzleien sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, schließlich eine eigene Lobbystruktur mit dem Bundesverband Public Private Partnership (BPPP). Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, mediale Begleitung und immer wieder das Wohlwollen der Politik garantieren Erfolg, zumal große Medienkonzerne wie Bertelsmann diese Idee propagieren. Am Beispiel Frankfurt/M zeigt Verf. Risiken und Schwachstellen der PPP auf. Es sei absehbar, dass die privatisierten Schulen ihre Qualität bzgl. Bausubstanz und Einrichtung nicht werden halten können und der für die Stadt erwartete Nutzeffekt ausbleibt. Die juristischen Grundlagen sind infolge ihrer Geheimhaltung, der Auslagerung der Rechtsorte in die USA sowie durch ungenaue Formulierungen für die politischen Entscheidungsträger nicht nachvollziehbar. »Das vom Privatunternehmen und seinen Anwälten und Wirtschaftsprüfern defi nierte Betriebsgeheimnis steht über der Demokratie. [...] Nicht nur die Bürger, sondern auch die Abgeordneten, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte werden zu Claqueuren degradiert. « (161) Dagegen mahnt Verf. zur Wahrnehmung demokratischer Verantwortung und einen Staat, der seiner Verantwortung für die Gesellschaft auch als Eigentümer gerecht wird.
Stefan Bollinger
Quelle: Das Argument, 52. Jahrgang, 2010, S. 280-281
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