Christian Lahusen u. Britta Baumgarten, Das Ende des sozialen Friedens? Politik und Protest in Zeiten der Hartz-Reformen. Frankfurt/M-New York 2010. 252 S.
Britta Baumgarten: Interessenvertretung aus dem Abseits. Erwerbsloseninitiativen im Diskurs über Arbeitslosigkeit. Frankfurt/M-New York 2010. 330 S.


Während der Massenarbeitslosigkeit in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit beschieden ist, stoßen sozialpolitisch aktive Erwerbsloseninitiativen meist auf Desinteresse. Diese Diskrepanz nehmen Verf. zum Anlass, anhand der arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik der Jahre 1998-2005 das politische Feld aus Sicht organisierter Erwerbsloser zu analysieren.

Sie wenden sich an ein breites, sozial- und bewegungspolitisch interessiertes Publikum und beziehen Position gegen den arbeitsmarktpolitischen Mainstream - ›Fördern und Fordern‹, um vermeintliche Motivationsprobleme von Arbeitslosen zu beheben - und für "demokratische Unruhe".

Die Frage nach einer Gefährdung des sozialen Friedens soll als Klammer um die drei analytischen Kapitel dienen, die nach einer kompakten Einführung in die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland den Hauptteil des Buches bilden. Verf. untersuchen die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Hartz-Reformen auf der Straße, in den Medien sowie in Legislative und Exekutive. In diesen drei Bereichen richten sie ihre Perspektive systematisch auf die organisierten Erwerbslosen als zwar marginalisierte, aber stets um Beteiligung und Einfluss ringende Akteure. Sie urteilen, dass die Entstehung eines gesamtdeutschen Fünfparteiensystems und die breite sozialpolitische (statt wie zuvor vor allem arbeitsmarktpolitische) Thematisierung der Arbeitslosigkeit eine zumindest mittelbare Wirkung der Proteste darstellen.

Drei Schwerpunkte werden thematisiert: erstens die Veränderungen, die sich im Modus der Willensbildung und Entscheidungsfindung im untersuchten Zeitraum vollzogen haben; zweitens der Wandel, dem der öffentliche Blick auf Arbeitslose unterworfen war (Erwerbslose als bloße Objekte bzw. verantwortliche Adressaten von Forderungen); drittens die grundsätzliche Ambivalenz sozialer und politischer Veränderungen im Sinne neuer Möglichkeiten und zugleich restriktiver Bedingungen politischen Eingreifens. Verf. konstatieren eine Krise des Neokorporatismus, in deren Verlauf sich der Kreis organisierter Interessen mit privilegiertem Zugang zu den Orten der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung um bisher ausgeschlossene Gruppen erweitert habe. Zugleich hätten sich wichtige ordnungspolitische Vorstellungen geändert (Wettbewerbspolitik). Gegen diesen allgemeinen Trend weisen sie jedoch gerade das Fortbestehen gewisser neokorporatistischer Strukturen in deren Krise nach, die minoritären Gruppen nur wenig Handlungsspielraum lassen. Der Prozess des Regierens sei in diesem Feld vor allem von hierarchischer Durchsetzung der Ministerien statt konsensorientierter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen bestimmt. Trotzdem sei der Dissens nicht folgenlos geblieben und habe mittelfristig die rot-grüne Regierung und langfristig die Stellung der SPD im Parteiensystem gefährdet. Verf. arbeiten in ihrer Zeitungsanalyse heraus, dass Arbeitslosigkeit in den Beiträgen als allgemeines, vom Verhalten der Erwerbslosen losgelöstes Problem thematisiert worden sei, und die Betroffenen und ihre Organisationen trotz der zunehmenden Rhetorik des ›Förderns und Forderns‹ als nicht lösungskompetent ausgegrenzt worden seien. Um zu beantworten, warum es trotz dieser Schwierigkeiten im Sommer 2004 zu den nicht zuletzt von Erwerbslosen getragenen

Sozialprotesten gegen Hartz IV kam, untersuchen Verf. die Interessengruppe der Erwerbsloseninitiativen aus einer von der Social-Movement-Theory übernommenen Perspektive auf die inhaltliche ›Rahmung‹ (Framing) ihrer Forderungen, auf die Organisationsformen und auf die sich ergebenden und vergehenden Gelegenheiten (Opportunity Structures). Auf diesem Weg stoßen sie auf ein Bündel politischer Bedingungen, die zugleich Möglichkeiten und Grenzen von Unruhe und Protest bergen. Kritisch anzumerken ist, dass wichtige stigmatisierende Debatten (Sloterdijk, Nolte) des vergangenen Jahres von ihnen nicht berücksichtigt werden. Aber auch die von Wilhelm Heitmeyer seit Jahren untersuchte öffentliche Stigmatisierung durch Mittelschichtenangehörige wird höchstens am Rande behandelt. Es überzeugt auch nicht, den Fokus auf die gemäßigte, ›normalisierte‹ Debatte in der Süddeutschen Zeitung zu beschränken und den Rest des Gesamtbildes zu rekonstruieren, indem die Boulevardmedien gestreift, aber nicht analysiert werden. Positiv hervorzuheben ist der politische Instinkt, den sie zeigen, indem sie Möglichkeiten und Grenzen eingreifenden Handelns stets gleichermaßen ausloten.

Insgesamt handelt es sich bei dem Buch von Lahusen/Baumgarten um eine gelungene Überblicksdarstellung, die die wenige Literatur zur Erwerbslosenbewegung in Deutschland entschieden bereichert. Sie berücksichtigen als erste, die in solchem Format zu den Erwerbslosenprotesten schreiben, dass die Grenzen zwischen Langzeitarbeitslosen, prekär Beschäftigten und anderen Gruppen fließen und zwar nicht nur hinsichtlich ihrer sozialen Lage, sondern auch hinsichtlich ihres gemeinsamen Engagements und Protests. Die politikwissenschaftliche Analyse der weitgehenden Ohnmacht der Armen kommt nüchtern realistisch, aber keinesfalls resignativ daher - ein Appell für demokratische Unruhe und Protest, dem zu wünschen ist, dass er gehört wird.

In ihrer zeitgleich erschienenen Dissertation untersucht Britta Baumgarten die Kommunikationsstrategien von Erwerbsloseninitiativen als organisierter Form der Interessenvertretung von Arbeitslosen. Als ›schwache Akteure‹ mit wenig Einflussmöglichkeiten und Ressourcen seien sie darauf angewiesen, machtvollere Unterstützer - Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, politische Parteien und Politiker sowie Massenmedien - zu gewinnen, um die Chance auf Durchsetzung ihrer Forderungen zu erhöhen. Aus einer diskursanalytischen Perspektive untersucht Verf. die ›Frames‹, d.h., die Art und Weise, wie politische Forderungen anschlussfähig gemacht werden können, indem sie in den Wertekanon möglicher Unterstützer eingebettet werden, um Allianzen und Netzwerke zu bilden. Verf. ist erfreulicherweise nicht auf den Elitendiskurs über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose fixiert - wie sonst in Diskursanalysen üblich -, sondern auf den Diskurs der marginalisierten Akteure selbst. Der Zugang zum medialen Diskurs und zur politischen Entscheidungsfindung sei auf verschiedene Interessengruppen ungleich verteilt, insbesondere Erwerbsloseninitiativen seien hier benachteiligt. Von der Presse würden sie oft gemieden, nicht zuletzt wegen ihrer im Vergleich mit benachbarten sozialpolitischen Akteuren zum Teil weitreichenden Forderungen. Ihre wesentlichen Kommunikationsmittel seien Pressemitteilungen, Interviews, Infoveranstaltungen, Seminare, politischer Protest und vor allem das Internet. Verf. beschränkt sich als Analysequelle pragmatisch auf die Internetauftritte von 16 Erwerbslosengruppen (zehn lokal arbeitende Initiativen, zwei regionale und vier nationale Netzwerke). Der Materialkorpus umfasst alle online veröffentlichten Texte, die im Dezember 2004 auf den Internetauftritten der Initiativen verfügbar waren. Damit betrachtet sie einen bestimmten historischen Ausschnitt am Ende der Protestwelle gegen das Hartz-IV-Gesetz. Prozesshafte Veränderungen im Diskurs beziehungsweise in den Kommunikationsstrategien kann sie nur teilweise erfassen und rekonstruiert sie über Sekundärliteratur - wieweit die Quellen zeitlich zurückreichen, ist nicht klar.

"Wie kommuniziert die Interessenvertretung der Erwerbslosen als schwacher Akteur im Diskurs ihre Äußerungen?" (85) Es verwundert nicht, dass die Problemdefinition von Arbeitslosigkeit der Erwerbsloseninitiativen und deren Forderungen stark vom herrschenden Diskurs abweichen. Ihre zentralen Deutungsmuster seien soziale Ungleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Verkürzung der Arbeitszeit. In ihrer Selbstdarstellung würden sie sich präsentieren als soziale Dienstleister, Gegen-Experten, politische Interessenvertreter von Erwerbslosen und Helfer der Ausgegrenzten. Erwerbslose würden als Opfer und zugleich als tätige Subjekte (im Gegensatz zum weitverbreiteten Bild des angeblich untätigen und faulen Arbeitslosen) dargestellt. Die von der sozialpsychologischen Arbeitslosenforschung bevorzugt thematisierte Hilf- und Perspektivlosigkeit in der Arbeitslosigkeit seien ebenfalls relevante Anknüpfungspunkte. Erwerbsloseninitiativen beziehen sich auf allgemein anerkannte Grundwerte wie ›Gerechtigkeit‹, ›Menschenwürde‹, ›Demokratie‹, ›(sozialer) Frieden‹, ›Wahrheit und Wissenschaftlichkeit‹, um ihre Forderungen politisch und moralisch im Diskurs aufzuwerten. Wesentliche Erkenntnis der empirischen Analyse ist, dass sich eine "Angepasstheit der Erwerbsloseninitiativen an den herrschenden Diskurs und die Suche nach breiter Unterstützung beobachten" (294) lassen. Daher seien ihre öffentlichen Forderungen überwiegend auf systemimmanente Reformen gerichtet - selbst dann, wenn sie privatim eine Überwindung des Systems für wünschenswert hielten. Trotz ihrer Bemühungen, ihre kommunikativen Strategien am Diskurs auszurichten, seien sie selten erfolgreich darin, ihre eigenen Problemdeutungen von Arbeitslosigkeit und Forderungen im öffentlichen Diskurs unterzubringen. Im herrschenden Diskurs über Arbeitslosigkeit würden sie fast unsichtbar bleiben. Denn dort seien vier miteinander verzahnte Prämissen tonangebend: die grundlegenden Annahmen zum Verhältnis zwischen Staat, Markt und Subjekt, der vermeintliche Sachzwang, das Primat der Erwerbsarbeit gegenüber anderen Formen menschlicher Tätigkeit und die diskriminierenden Grundannahmen gegenüber den ›typischen Erwerbslosen‹. Erfolge seien allenfalls im Kleinen feststellbar, vor allem auf lokaler Ebene.

Der drei Jahrzehnte währende politische Alltag von Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen in der Bundesrepublik ist kaum erforscht. Verf. trägt mit ihrer Studie dazu bei, diese Lücke zu verkleinern. Sie gibt zugleich demokratietheoretische Impulse, indem sie das Handeln dieser marginalisierten Akteure im sozialpolitischen Feld in den Fokus der Analyse rückt. Die diskursiven Strategien der Initiativen zu untersuchen, ist ein in Deutschland bislang kaum gegangener Weg. Erwerbslosenaktivisten bekommen so Gelegenheit, ihre eigenen Handlungsorientierungen zu reflektieren. Hier ergibt sich jedoch ein forschungsethisches Problem: Der Zugang zu Informanten aus der Erwerbslosenbewegung ist für Sozialwissenschaftler schwierig, da diese als marginalisierte und verwundbare Akteure dem Bekanntwerden der Bedingungen ihrer Erfolge oft skeptisch gegenüber stehen. Die Gefahr, für politische Gegner durchschaubar zu werden, wird höher eingeschätzt als der eigene Nutzen daraus. Eine Reflexion auf dieses Problem fehlt dem Band leider.
Leiv Eirik Voigtländer (Oldenburg) und Christian Schröder (Berlin)

Quelle: Das Argument, 53. Jahrgang, 2011, S. 617-619

 

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