Margot Geiger: Umkämpftes Territorium. Markt, Staat und soziale Bewegungen in Argentinien. Münster 2010. 294 S.

Die Dissertation behandelt die Bewegungen der Arbeitslosen in Argentinien und ihre Einbindung in das Regierungsprojekt von Nestor Kirchner. Die Untersuchung dieser subalternen Bewegung nimmt Verf. zum Anlass, antikapitalistische Politikoptionen im Neoliberalismus zu diskutieren. Sie geht zunächst von theoretischen Ansätzen aus, die sich jeweils im Sinne eines radikalen Reformismus (Poulantzas) oder eines staatsfernen Bewegungsfetischismus (Lefèbvre, Holloway) positionieren.

Sie erläutert, inwiefern im Kontext des Neoliberalismus in Lateinamerika beide Ansätze plausibel erscheinen: "Da Poulantzas [...] einen Übergang zum Sozialismus innerhalb der repräsentativ-demokratischen Ordnung für durchführbar hält, jedoch nicht innerhalb der kapitalistischen Formen von Produktion und Distribution, propagiert er Projekte der Arbeiterselbstverwaltung und der politischen und ökonomischen Selbstorganisation, in denen jedoch immer auch auf die Demokratisierung der staatlichen Institutionen gedrängt werden muss." (93) Mit den Linksregierungen in Lateinamerika schien es vielen sozialen Bewegungen möglich, als Kooperationspartner nationaler Regierungen Handlungsmacht zu gewinnen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zugunsten der Subalternen zu verschieben. Dass es jedoch für diese Regierungen - auch aufgrund der Verhältnisse auf dem Weltmarkt - kaum Ressourcen für Umverteilungspolitik gibt, stärkt die Sichtweise autonomistischer Theorien: "Den Herrschenden soll die soziale Basis der Machtausübung letztlich dadurch entzogen werden, dass soziale Bewegungen [...] auf lokaler Ebene alternative Institutionen der Gemeinschaftsbildung initiieren." (96)

Im Fall Argentiniens spielen für die Arbeitslosenbewegungen "die Erfahrungen mit sozialer Teilhabe im klassischen Populismus" (98) eine große Rolle. Die Erinnerung an die Integration in den argentinischen Sozialstaat und relativ gesicherte Arbeitsbeziehungen bilden die Motivation und ideologische Legitimation für die Arbeitslosenbewegungen. Verf. erinnert mit Verweis auf E.Swyngedouw daran, dass Selbstorganisation im Neoliberalismus auch eine kompensatorische Funktion haben kann: "Darüber hinaus erspart es dem Staat Sozialkosten, wenn sich Ausgegrenzte in Überlebensökonomien selbst helfen; zudem wird soziales Konfliktpotenzial entschärft und kann depolitisiert werden." (104) Während Staat und Kapital den globalen Raum kontrollieren, verbleibt den Ausgegrenzten nur die Verfügung über einen eng begrenzten lokalen Bereich. Verf. betont, dass die lokalen solidarischen Initiativen häufig lediglich aufgrund von reformistischen Regulierungen der kapitalistischen Ökonomie bestehen können - und es somit eine Dialektik von Reformismus und autonomem Basiswiderstand gibt. Damit favorisiert Verf., die beide theoretischen Ansätze zu ihrem Recht kommen lässt, eine Synthese, in der der Ansatz von Poulantzas deutlich überwiegt: "In Lateinamerika mündet die Schaffung ›autonomer Räume‹ teilweise tatsächlich in eine neue Form des Reformismus. Neu deshalb, weil [...] nicht mehr einseitig auf eine über den Staat herzustellende Verteilungsgerechtigkeit gezielt, sondern auch das Recht auf Selbstbestimmung [...] auf subnationaler Ebene eingefordert wird." (114)

An den argentinischen Arbeitslosenbewegungen (Piqueteros) sei historisch relevant, dass sie oft nahtlos als Fortführung von Gewerkschaftsarbeit entstanden sind und schon vor der Krise von 2001 Sozialhilfeprogramme in Selbstverwaltung übernommen haben. Die große Mehrzahl der Aktivist/innen waren und sind nach wie vor Frauen, fast alle Sprecher/innen aber sind männlich (186). Am Beispiel einer regierungskritischen und einer regierungsnahen Piquetero-Bewegung nach der Krise von 2001 wird deutlich, dass sich beide Fraktionen mehr oder weniger auf die im ersten Teil behandelten Theorieströmungen beziehen: Während die inzwischen marginalisierten radikalen Piqueteros sich auf die Schaffung autonomer Räume konzentrieren, zielen die Piqueteros, die der Regierung Kirchner nahestehen, auf eine Wiederherstellung von nationaler Souveränität gegenüber dem Weltmarkt und einen neuen Sozialstaat. Dabei wird deutlich, dass die Integration des größten Teils der Arbeitslosenorganisationen eine wichtige Quelle der Legitimität der Regierungen nach der Krise 2001 bildet und in der Kontinuität des traditionellen peronistischen Klientelismus steht (259). So werden auch Sozialprogramme selektiv an bestimmte Organisationen vergeben, die ihre Klienten zur Teilnahme an Wahlkundgebungen der Regierungspartei nötigen (254).

Bei der umfangreichen Darstellung der ökonomischen, sozialen und politischen Hintergründe des Verhältnisses von Arbeitslosenbewegungen und Staatspolitik gerät leider die Fragestellung nach subalternen Politikstrategien in den Hintergrund. Verf. folgert aus ihrer Studie, dass sowohl das Alltags- und Arbeitsleben verändert als auch staatliche Institutionen demokratisiert werden müssen, damit eine Widerstandsbewegung erfolgreich sein kann. Fixiere sich eine Bewegung zu sehr auf den Staat, so folge die schnelle Integration der Bewegung. Werde aber der Staat nicht demokratisiert, so drohe Repression und selektive Verteilung der Ressourcen zuungunsten der Revolutionäre (273). Das insgesamt hohe Reflexionsniveau in Bezug auf politische Strategien der Subalternen fällt im Schlussteil leider etwas ab: Die genaue Analyse der Arbeitslosenbewegung und die Diskussion theoretisch-politischer Ansätze hätten noch enger integriert werden können.
Jörg Nowak (Berlin)

Quelle: Das Argument, 53. Jahrgang, 2011, S. 615-617

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