Markus Wissen: Gesellschaftliche Naturverhältnisse in der Internationalisierung des Staates. Konflikte um die Räumlichkeit staatlicher Politik und die Kontrolle natürlicher Ressourcen. Münster 2011. 301 S.
Verf. kritisiert am spatial turn in den Sozialwissenschaften, dass bislang oft von zentralen Raumdimensionen (politökonomische Aspekte, physisch-materielle Bedingungen, Materialität sozialer Prozesse) abstrahiert werde. Dies blockiere »eine materialistische Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen jüngsten Transformationsprozessen« (16), wie Verf. sie anstrebt. Für das generelle Ziel der Arbeit – das »Konzept der Internationalisierung des Staates« weiter auszuarbeiten (29) – knüpft Verf. v.a. an neogramscianische und neopoulantzianische Arbeiten zur Internationalisierung des Staates, die neuere Imperialismusdiskussion (v.a. Harvey), die Scale-Debatte der angloamerikanischen Radical Geography, die die Räumlichkeit sozialer Prozesse als produziert und veränderbar versteht, und das Raum-Zeit-Konzept von Poulantzas an. Mittels der aus diesen Debatten gewonnenen »raumsensiblen Perspektive« (34) – d.h. der Betrachtung der skalaren und physisch-materiellen Dimensionen des Verhältnisses von Staat und Raum – sollen aktuelle Veränderungsprozesse staatlicher Politik analysiert werden, die sich über die Transformation gesellschaftlicher Naturverhältnisse und gebauter Umwelt vollziehen.
Verf. versteht diese Entwicklung – anders als in der politikwissenschaftlichen Debatte über Mehrebenenpolitik – als» Moment der Restrukturierung von Naturbeherrschung und damit von sozialer Herrschaft nach der Krise des Fordismus« (35).
Verf. untersucht die räumliche Redimensionierung von Ressourcenpolitik in drei Bereichen empirisch: die Verhandlungen zum Schutz geistigen Eigentums an genetischen Ressourcen, um am Beispiel von TRIPS und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Umkämpftheit internationaler Institutionen aufzuzeigen; die Konflikte um die Inwertsetzung der agrarbiologischen Vielfalt in der BRD, die die herrschaftliche Reorganisation von Wissen verdeutlichen; die Europäisierung der Wasserversorgung, anhand derer eine supranationale Kommerzialisierung materieller Güter thematisiert wird.
Die empirischen Befunde, die diese Ressourcenpolitiken als ökonomische Inwertsetzungsprozesse erkennbar machen, versucht Verf. staatstheoretisch fruchtbar zu machen, indem er auf Begriffe der kritischen Staatstheorie zurückgreift und sich so von funktionalistischen Ansätzen (z.B. Regimetheorie) abgrenzt: die »relative Autonomie« des Staates (gegenüber der Gesellschaft bzw. Ökonomie) und seine »strukturelle Selektivität« (d.h. die staatlichen Apparate sind nicht ›neutral‹, sondern bevorzugen entsprechend der jeweiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Interessen und Akteure). Die Analyse von TRIPS und WIPO zeige, dass die »relative Autonomie internationaler Staatsapparate schwächer und ihre strukturellen Selektivitäten stärker« sind als bei nationalen Staatsapparaten (243). Dadurch werde es Akteuren erleichtert, einerseits diese Institutionen nicht als Aushandlungsterrain zu akzeptieren und andererseits ihre Interessen unmittelbarer geltend zu machen. Letzteres habe Folgen für die Konstitution von Hegemonie, da subalterne Akteure ihre Interessen kaum artikulieren können, woraus die Zwiespältigkeit dieser Apparate für die dominanten gesellschaftlichen Akteure resultiere: sie seien attraktiv, insofern »die Institutionalisierung von Interesse den kaum vermittelten bilateralen Machtasymmetrien folgt«, und zugleich beschränkt, »weil aus demselben Grund die Möglichkeit, auf den so geschaffenen Terrains hegemoniale Kompromisse auszuhandeln, stark eingeschränkt wird« (247).
Supranationale Staatsapparate (wie die EU) hingegen seien aufgrund ihres direkten territorialen Bezugs stabiler und eigenständiger. Daher stelle die Supranationalisierung »eine reskalierte Form territorialer Staatlichkeit dar« (251), was sich z.B. durch die europäische Gerichtsbarkeit und die stärkere institutionelle Bindung der Mitgliedsstaaten zeige. Dies bedeute jedoch nicht, dass die strukturellen Selektivitäten schwächer seien. Der Zugang zu den europäischen Staatsapparaten sei ähnlich wie bei internationalen Abkommen für schwächere Akteure erschwert und kaum demokratisch abgesichert.
Abschließend arbeitet Verf. »demokratiepolitische Implikationen« der beschriebenen Transformationen heraus: die »Reskalierung des Staates« sei als »räumliche Dimension der Herausbildung einer postdemokratischen Konstellation« zu verstehen(253). Politische Fragen würden also durch Verlagerung auf höhere räumliche Ebenen den demokratischen Verfahren der Nationalstaaten entzogen und so mächtigen Interessen zur Durchsetzung verhelfen.Überzeugend entkräftet er die These einer daraus resultierenden Krise der Staatsform, solange nicht zwischen Supra- und Internationalisierng unterschieden werde, denn zumindest erstere führe zu höherer relativer Autonomie. Zudem könne durch internationale Abkommen auch die Handlungsmacht einzelner Staaten gestärkt werden. Die zentrale Widersprüchlichkeit der räumlichen Restrukturierungsprozesse sieht Verf. vielmehr in der »Abstraktion von Besonderheiten« (256), dadurch die reskalierten Staatsapparate von konkreten sozial-ökologischen Problemlagen abstrahiert werde. Die räumliche Distanz zur lokalen Ebene wachse und damit die »Missachtung der Materialität von Natur und gebauter Umwelt« (ebd.). Hier wäre allerdings zu fragen, ob Nationalstaaten nicht schon auf ähnliche Weise abstrahieren bzw. ob sich Staaten und reskalierte Staatsaapparate hierin qualitativ unterscheiden.
Weiter lässt sich fragen, ob zur Unterscheidung von Nationalstaat und reskalierten Staatsapparaten Begriffe der sog. »Formanalyse des Staates« hilfreich wären, die Verf. einleitend erwähnt. Durch eine Unterscheidung zwischen Staatsform und Staatsfunktion könnte die weiterhin zentrale Bedeutung der nationalstaatlichen Ebene (die Verf. ja betont) gefasst werden: Nicht die Staatsform internationalisiert sich, sondern spezifische Staatsfunktionen werden auf höhere räumliche Ebenen verlagert. Zudem wird – wie meist in der neueren Imperialismusdebatte – die Rolle der ökonomischen Sphäre für die staatlichen Transformationsprozesse überbetont und z.B. ideologische oder politisch-strategische machtsichernde Intentionen vernachlässigt. Dennoch bereichert vorliegende Arbeit die aktuelle Staatsdiskussion durch ihre theoretisch und empirisch fundierte Ausweitung auf physisch-materielle Raumdimensionen.
David Kaeß (Leipzig)