Bernhard Leubolt: Transformation von Ungleichheitsregimes. Gleichheitsorientierte Politik in Brasilien und Südafrika. Wiesbaden: Springer VS 2015, 426 S.

Der Autor legt mit der Veröffentlichung seiner Promotionsschrift eine politikwissenschaftliche Untersuchung der Veränderungsmöglichkeiten von staatlich gerahmter Ungleichheit in semi-peripheren Gesellschaften vor. Darin leistet er einen Beitrag zu mehreren Debattensträngen. So geht er auf Fragen der Staatstheorie im Globalen Süden und der Bestimmung von Hegemonie ebenso ein, wie auf die Untersuchungsmöglichkeiten von multiplen Ungleichheitsformen. Die Entstehung und Reproduktion von Ungleichheit versteht er dabei als Folge von Unterdrückungs- und Herrschaftsstrukturen, deren Ausgestaltung politisch umkämpft ist. Gleichheitsorientierte Politiken in Südafrika und Brasilien bis in die jüngste Vergangenheit stellen den empirischen Gegenstand dar, den er in historischer Perspektive anhand der Frage untersucht, welche Möglichkeiten und Grenzen sozialreformerische Politik in semi-peripheren Staaten hat.

 

Nach einem in Problem und Fragestellung einleitenden Kapitel folgen zwei theoretische Kapitel, die auch die methodologische und ontologische Ausrichtung der Arbeit konkretisieren. Leubolt verortet sein Vorhaben im Rahmen des kritischen Realismus und verfolgt das Ziel, die politische Entwicklung einerseits zu analysieren und damit auch die Möglichkeiten gleichheitsorientierter Politik aufzuzeigen (27). Die wiedererstarkte Diskussion um Ungleichheit bildet Kapitel 2 ab, indem es neben Sozialstrukturanalysen anhand von Klasse, Schicht und Milieu auch auf „neue Ungleichheiten“ eingeht – konkret auf Ungleichheit aufgrund von Gender/ Geschlecht, ethnischen Zuschreibungen oder Staatsbürgerschaft. Mit Verweis auf die Intersektionalität ungleichheitsrelevanter Kategorien (62) liegt der Untersuchung damit ein vielschichtiges Ungleichheitsverständnis zugrunde. Ebenso vielschichtig wie diese kategoriale Unterscheidung von Ungleichheit diskutiert der Autor über ihre kausalen Ursachen: In Anlehnung an Nancy Fraser und Axel Honneth verwendet Leubolt die Dimensionen Repräsentation, Umverteilung und Anerkennung, um gleichheitsorientierte Politik zu erfassen.
 
Dieses Analysemuster der Ungleichheit fasst der Autor in den Rahmen einer (Sozial-)Staatsanalyse ein, die in Kapitel 3 theoretisch hergeleitet wird. In seiner Behandlung der Staatstheorie entwickelt Leubolt einen theoretischen Instrumentenkasten, der durch die Regulationstheorie, den von Bob Jessop geprägten ASID-Ansatz, welcher die Faktoren Agency, Structure, Institutions, Discourse miteinander verbindet, sowie von neogramscianischen Perspektiven beeinflusst ist. Auf dieser Grundlage entwirft er fünf Analysekategorien (116ff): An erster Stelle dieser Untersuchungswerkzeuge steht dabei die (1.) Periodisierung der Entwicklung von (2.) Ungleichheitsregimen. „Ungleichheitsregime“ sind ein vom Autor strategisch­relational erweitertes, institutionalistisches Konzept, das es ermöglichen soll, verschiedene Herrschaftsstrukturen zu erschließen. Unter der Überschrift „Identitäten, Diskurs, Staats- und Hegemonieprojekte“ thematisiert Leubolt als drittes Analyseinstrument diskursive und ideologische Einflussfaktoren, die er als historisch-strukturell eingebettet versteht. Um die tief gespaltenen Gesellschaften Brasiliens und Südafrikas theoretisch erfassen zu können, entwirft er im Abschnitt zu „Two Nations Projects“ ein Muster, um (4.) Hegemonieprojekte unterscheiden zu können. Dabei versteht er ein „One Nation Project“ als dem „Two Nations Project“ entgegengesetzt, da es auf eine Überwindung ökonomischer, politischer und sozialer Spaltung einer Gesellschaft oder „Nation“ ausgerichtet ist. Weil die strukturellen Möglichkeiten und Beschränkungen der Umsetzung solcher Projekte untersucht werden sollen, zieht der Autor mit (5.) „Selektivitäten staatlicher Macht“ ein weiteres Konzept der von Jessop, Poulantzas und Offe geprägten Staatstheorie heran. Dieser Werkzeugkasten soll helfen, potenzielle gesellschaftliche Umbrüche, historische Entwicklungen und aktuelle Konjunkturen sozialreformerischer Politik zu analysieren. Dafür greift Leubolt vor allem auf Fachliteratur und eigene Erhebungen zurück, die er in Form von semi-strukturierten ExpertInnen-Interviews erstellt hat.

Die empirischen Kapitel gehen auf die Untersuchungsfälle Brasilien (Kapitel 4 mit 143 Seiten) und Südafrika (Kapitel 5 mit 78 Seiten) ein. Zeitlich blickt das Buch im Falle Brasiliens bis ins 18. Jahrhundert zurück und weist nicht nur auf Veränderungen, sondern auch auf die Kontinuitäten des Ungleichheitsregimes hin. Die „konservative Modernisierung“ beschreibt hierbei eine Entwicklung über Perioden hinweg, in denen sich wechselnde Kräfteverhältnisse mit gleichzeitiger Stabilität des Herrschaftssystems verbinden: „Die alten Strukturen von ‘Herrenhaus und Sklavenhütte’ wurden zwar grundsätzlich reformiert, blieben aber auch nach der Demokratisierung teilweise bestehen [...]“ (191).

Die letzte dieser Perioden umfasst die Regierungsjahre Luiz Inácio Lula da Silvas ab 2007 und Dilma Rousseffs (229ff). Hier richtet der Autor seinen Blick besonders auf das Wiederaufkommen des „Entwicklungsstaates“, der durch Investitions- und Einkommensprogramme für „inklusives Wachstum“ sorgen soll. In der Diskussion greift er vermehrt auf quantitative Daten etwa zu Sozialstruktur und wirtschaftlicher Entwicklung zurück. So kann er zeigen, dass die soziale Ungleichheit in dieser Periode abnimmt, was er vor allem in der (Mindest-)Lohnpolitik sowie Sozialtransfers begründet sieht, aber auch, dass dieses politische Projekt auf einer brüchigen Allianz beruht (250f). Zwar konnte der Autor hier noch die Proteste im Jahr 2013 rund um die Fußballweltmeisterschaft der Männer berücksichtigen, die sich seit der Präsidentschaftswahl 2014 zuspitzende politische und ökonomische Lage musste aber leider unberücksichtigt bleiben.

Innerhalb der ausgemachten Entwicklungsperioden nutzt Leubolt die entwickelten Analyseinstrumente unterschiedlich. Am konsequentesten behandelt er die Periodisierung der Ungleichheitsregime und die verschiedenen Ungleichheitsdimensionen. Andere Kategorien („Selektivitäten“ und „One-Nation Projects“) nutzt er in der ersten Hälfte des vierten Kapitels weniger systematisch, sie erhalten aber im abschließenden sechsten Kapitel noch einmal viel Raum. Dennoch verliert die Verknüpfung von Empirie und Analyse an dieser Stelle im Vergleich zur Periodisierung der Ungleichheitsregime an Stringenz.

Die Untersuchung der Perioden des südafrikanischen Ungleichheitsregimes ist historisch weniger umfassend und fällt kürzer aus. Der Autor begründet dies damit, dass er für die Fallstudie zu Brasilien viel portugiesischsprachige Literatur übersetzen musste (277). Der geringere Umfang des Kapitels erlaubt ihm jedoch eine Konzentrierung auf die gewählte Methode und auf die theoriegeleitete Analyse. So stellt Leubolt die Perioden des Ungleichheitsregimes kürzer dar, behandelt aber die Veränderungen diskursiver Art und die im brasilianischen Fall recht kurz kommende Kategorie des „One Nation Project“ ausführlicher. Auseinandersetzungen um rassistisch geprägte, institutionalisierte Ausgrenzungsmechanismen und die Hoffnung auf eine „Regenbogennation“ diskutiert er im Kontrast zu einer liberalisierenden Wirtschaftspolitik. Er argumentiert, die Kräfteverhältnisse hätten sich derart verändert, dass der African National Congress und seine Allianz mit dem Congress of South African Trade Unions und mit der South African Communist Party zwar die zentralen politischen Schaltstellen des Staates übernehmen konnten, dies aber im ökonomischen Bereich weder institutionell noch diskursiv fortsetzen konnten. Liberale Wirtschaftspolitik als Antwort auf das fehlende „Vertrauen“ internationaler Investoren stellte so in Südafrika in der Post-Apartheid-Ära ähnlich wie in den ersten Jahren der Lula-Regierung in Brasilien eine zentrale Begrenzung für gleichheitsorientierte Politik dar (326).

Die sich hieraus ergebende Beschränkung einer Ungleichheitsreduzierung sieht der Autor durch einen politischen Wandel ab 2007 zumindest geschwächt. In der Tendenz macht er ein „workfare regime“ aus, in dem Erwerbstätigkeit und weniger rassistisch konnotierte Faktoren die Wohlfahrtsverteilung bestimmen. Insgesamt hebt er eine auf Quotenregelungen und af.rmative action setzende Politik hervor: „Diese Maßnahmen entsprechen dem liberalen Zuschnitt der südafrikanischen Transformation, die stärker ‘negative Freiheiten’ (d.h. Abbau staatlicher Repression [...]) fokussierte als die brasilianische.“ (344f). Angesichts der Durchsetzungsfähigkeit der Regierungskoalition in ökonomischen Strukturfragen sieht Leubolt dem diskursiv beschriebenen Weg einer aktiveren Investitionspolitik des Staates enge Grenzen gesetzt (352).

Die Stärke des Buches liegt im theoretischen und methodologischen Feld. Eine stärkere Konzentration auf das empirische Material hätte ihm gut getan, der jetzige Schwerpunkt schmälert aber weder die Qualitäten der Arbeit, noch behindert er den Lesefluss. Der übersichtliche Aufbau und die sprachliche Qualität fangen seinen großen Umfang auf. Leider kann es die Tiefe der theoretischen Diskussionen verschiedener Ungleichheitsdimensionen eines staatlich selektiven Ungleichheitsregimes im empirischen Teil nur teilweise durchhalten. Eine genauere Analyse der Mechanismen und Grenzen sozialreformerischer Politik innerhalb der jeweiligen Perioden hätte seinen Umfang weiter strapaziert und Leubolts historisch angelegtem Forschungsvorhaben nicht entsprochen. So kann es die Stärke im Feld der Entwicklungsperioden von Sozial- und Wirtschaftspolitik ausspielen. Dabei zeigt die Studie überzeugend, dass es aufgrund sich verschiebender Kräfteverhältnisse zu Veränderungen im jeweiligen Ungleichheitsregime kam und dass davon multiple Ungleichheitsdimensionen berührt wurden. Auf welchem Wege dies innerhalb der einzelnen Perioden erfolgte, kann angesichts des begrenzten Raums nicht in allen Fällen mit derselben Tiefe behandelt werden. So kann Leubolt zwar postulieren, dass die von ihm ausgemachten Selektionsmechanismen zu Ausgrenzungen führten, wie dies genau geschah müsste aber in weiteren Untersuchungen gezeigt werden. Diese Beschränkung ist dem Autor durchaus bewusst (276, 378ff). Es bleibt daher abzuwarten, in welche Richtung die so angestoßenen Themenfelder vertieft werden.

Paul Hecker

PERIPHERIE Nr. 140, 35. Jg. 2015, S. 520-523

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