Klaus Selle: Über Bürgerbeteiligung hinaus: Stadtentwicklung als Gemeinschaftsaufgabe? Analysen und Konzepte. Detmold 2013. Verlag Dorothea Rohn, edition stadt | entwicklung. 528 S.
Der Planungstheoretiker Klaus Selle von der RWTH Aachen schöpft in diesem Buch erneut aus dem Vollen. Er kann souverän einen essenziellen Trumpf ausspielen: Seine jahrzehntelange Erfahrung mit Planungsprozessen und -akteuren vor Ort. Sehr gut gefallen mir die als Zitate eingeflochtenen Zuspitzungen, mit denen der Autor Einwände, Argumente und Polemiken zu begegnen sucht. Er entwickelt auf diese Weise seinen unnachahmlichen Stil. Herausgekommen ist eine voluminöse Monographie in Dialogform. Für eine solche Themenfülle an Planungstheorie(n) und der Ableitung von Konzepten für partizipatorische oder gar plebiszitäre Planungsinstrumente jenseits des ohnehin schon bestehenden Kommunal(wahl)rechts braucht es zweifelsohne Erfahrung. Was macht nun eine «gute», nahezu alles und jeden beteiligende Stadtplanung aus? Angesichts des mancherorts zunehmenden Siedlungsdrucks vor allem auf Mittel- und Grossstädte ist eine Konzentration und Zuspitzung der Frage, wie Bürger besser an Planung zu beteiligen seien, wichtig.
Planung, vor allem die Grundstücksmarktwerte steigernde Stadtplanung gleichsam als Schmiermittel, ist zuvorderst eine Aktion der Allgemeinheit, mithin eine Gemeinschaftsaufgabe. Darauf beharrlich zu verweisen ist das Anliegen Selles. Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Städtebaurechtsnovelle 2013 den für die Öffentlichkeitsbeteiligung relevanten § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs durch den Satz ergänzt: «Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit». Nunmehr ist also auch diese Bevölkerungsgruppe über Ziele und Zwecke räumlicher Planung zu unterrichten.
Sind zukünftig Bebauungspläne in Kindertagesstätten und Jugendbegegnungszentren öffentlich auszuhängen, damit Kindern und Jugendlichen Gelegenheit zur substantiierten Äusserung, Erörterung und für Gegenvorschläge gegeben werden kann? Zwar befindet sich diese juvenile Zielgruppe nicht vorrangig im Fokus der Befunde der Publikation. 14 Hauptkapitel, die Selle «Texte» nennt und die drei Abschnitte umfassen, spannen einen gehaltvollen Bogen. Er reicht von den Ursprüngen der von Ambrogio Lorenzetti als Fresko gemalten Allegoria del Buon Governo im Palazzo Pubblico in Siena (vgl. S. 27–29 und die Abbildung auf dem liebevoll und detailreich gestalteten Buchcover), der Bedeutung von Kommunikation für Planung, dem Sinn und Unsinn städtebaulicher Grossprojekte bis hin zum energisch-ironischen Zuruf: «Hört auf, zu beteiligen» (S. 342). Selle schliesst mit einem nachdenklichen «Wie weiter ... auf dem Weg zur Stadtentwicklung als Gemeinschaftsaufgabe?» (vgl. Text 14). Aus Angst vor mehr Partizipation oder Stolpersteinen, die Bürger, Eigentümer und andere wichtige Akteure den Planungsträgern durch eben diese «Zuviel-Beteiligung» in den Weg legen könnten, werden Privilegien nicht angetastet oder Planungsmassnahmen unterlassen, die den Marktwert einer Fläche senken könnten, die aber im Gemeinwohl lägen (vgl. S. 376ff.). Die Immobilienwirtschaft beäugt daher Beteiligungstendenzen durchaus mit Argwohn, denn sie vermutet irrationale Verhinderungswirkungen von Bürgermitwirkung einschliesslich der von ihr als überdosiert und entwicklungsbremsend empfundenen dialogischen, nichtdiskriminierenden Grundstücksvergabeverfahren. Selle erwidert diesen Skeptikern im Text 12. Das Verhalten der Grundstückseigentümer lässt sich allerdings auch mit Planungsworkshops, neuen Planungsansätzen wie dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz – das erheblich mehr Bürgerbeteiligung für die Energiewende in Deutschland vorsieht –, Hearings oder Runden Tischen nur eingeschränkt steuern. Selle setzt im Titel hinter den Begriff Gemeinschaftsaufgabe mit gutem Grund daher auch ein Fragezeichen und kein Ausrufungszeichen. Mir fehlt allerdings etwas die Einbettung der Analysen und Konzepte in das bestehende Planungsrechtsregime. Konkret: Wie bekommen Planer die skizzierten Ansätze für Partizipation in das Recht hinein, die über das in Deutschland seit langem existierende bauleitplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hinaus reichen? Ist ein Mehr an Beteiligung abseits der Berücksichtigung privater Aspekte und Motive sowie ihre gerechte Abwägung zusammen und untereinander mit den öffentlichen Belangen überhaupt sinnvoll, effizient, ja erwünscht? Helfen hier noch mehr Schemata für Beteiligungsprozesse weiter? Ich stimme Klaus Selle ausdrücklich zu: «Es ist nicht alle Tage Sonntag» (vgl. Text 7). Manche Planungsaufgabe lässt sich gewiss nur hoheitlich lösen. Beispiel: Flächenrevitalisierung, die der Eigenlogik der Innenentwicklung gehorcht, ist oftmals nicht mit mehr, sondern mit weniger Beteiligung Ziel führend. Der Autor weiss natürlich um diesen Tatbestand (vgl. S. 305ff.). Partizipation im Bereich der konfliktträchtigen Raumplanung hat schliesslich ihren Preis. Es gibt nichts umsonst. Wer bezahlt mithin für Stadtplanung? Wie gestaltet sich die Finanzierung künftiger Stadterneuerung: durch Kooperation, Einbeziehung, Kommunikation, Vertrag oder Zwang (vgl. Text 3: Pluralität a priori)? Eine stadtplanerisch wichtige Aufgabe ist die Ausschreibung von Ideenwettbewerben. Diese richten sich oft an mehr oder weniger renommierte Architektur- und Planerbüros und suggerieren lediglich ein Mehr an Bürgerbeteiligung. Nach der derzeitigen Budget- und Planungslogik wird in vielen Gemeinden so getan, als ob es keine Zukunft gäbe und als ob die künftigen Bedarfe des Gemeinwesens bereits heute unverrückbar feststünden. Nötig sind daher eigentlich Planungsprozesse, Verfahren und Instrumente, die hinsichtlich einer besseren Innenentwicklung eine frühzeitige, umfassende und sachdienliche Information von Bürgern und Eigentümern sicherstellen. Folgt man den darauf gerichteten Auffassungen Selles, dann wären die in der Bevölkerung artikulierten Ideen, Bedürfnisse, Sorgen und Bedenken weit stärker und konsequenter aufzugreifen als bislang (vgl. vor allem Text 13: Essentials). Schliesslich ist auch die Bereitschaft von Bürgern, ihre Kraft, Zeit und Kreativität bei der Gestaltung von gemeinschaftlich nutzbaren (Brach-) Grundstücken zu opfern, als Gemeinschaftsaufgabe zu aktivieren. Das ist als buon governo, also gute städtische Regierungsführung zu bezeichnen, die Selle am Herzen liegt (vgl. S. 440ff.). Es ist freilich problematisch, dass sich die stadtpolitischen Dinge nicht nur in Grossstädten kontinuierlich wandeln. Findet Beteiligung statt, kommt sie nicht selten zu spät oder wird kurzerhand ignoriert. Ich kann diese sprachlich exakte und graphisch sehr schön gestaltete Monographie zur Lektüre empfehlen. Denn: «Alles Wissen geht vom Diskurs aus» (S. 203). Diesem Leitmotiv folgt Selle. Er präsentiert uns ein anregendes, lebendiges Buch – mit offenem Ende.
Fabian Thiel, Frankfurt am Main
Quelle: disP 195, 4/2013, S. 63-64
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