Manfred Miosga: Europäische Regionalpolitik in Grenzregionen. Die Umsetzung der INTERREG-Initiative am Beispiel des nordrhein-westfälisch-niederländischen Grenz-raums. Passau 1999 (Münchner Geographische Hefte 79).194 S.

In der Geschichte der Integration der Europäischen Union - liest man sie einmal als Prozeß der Integration der Räume an ihren Binnengrenzen - nimmt die niederländisch-deutsche Grenze eine prominente Stellung ein: Mit der Gründung der ersten Euregio und der Ausarbeitung des ersten, auf konkrete Projekte ausgerichteten grenzüberschreitenden Durchführungsprogramms wurde dieser Raum in der Vergangenheit immer wieder als "Vorreiter", aber auch Bewährungsprobe für den Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im europäischen Rahmen herangezogen. Mit den Verschiebungen, die sich im politisch-administrativem Bereich in den 90er Jahren in Form neuer Regionalisierungsprozesse bemerkbar gemacht haben, stellt sich jetzt ein weiteres Mal die Frage, ob hier entsteht, was andernorts als Vorbild gelten kann: eine Politik, die sich nicht mehr (zumindest nicht mehr vorrangig) an klassischen Differenzierungen des Nationalstaats orientiert, sondern zur Lösung der Probleme, die aus aktuellen wirtschaftlichen Umbrüchen resultieren, neue Formen der Kooperation, der Problembearbeitung und Entscheidungsfindung hervorbringt. MIOSGA analysiert die institutionellen Innovationsprozesse der drei deutsch-niederländischen und der belgisch-niederländisch-deutschen Euregios im Hinblick darauf, inwieweit die supranationale Rahmensetzung durch die INTERREG-Initiative der Europäischen Union zu neuen Formen der Vernetzung von Akteuren und der Neuverteilung von Steuerungskompetenzen beigetragen hat. Regulationstheoretische Ansätze bilden den konzeptionellen Rahmen, wobei die Durchsetzung regionaler Regulationsweisen bereits als entwicklungsgeschichtliches Faktum gehandelt wird. Daraus werden dann Anforderungen an eine postfordistische Regionalpolitik abgeleitet. Die auf qualitativen Interviews basierende, übersichtlich strukturierte und klar dargestellte empirische Studie kommt zu dem Schluß, daß die Implementation der INTERREG-Initiative - die insgesamt ambivalent ausfällt - in aller Regel bereits vorhandene Strukturen und etablierte Machtverhältnisse stärkt und dezentrale Implementationsstrategien nicht per se als optimales Instrument betrachtet werden können. Unterschiedliche Verwaltungskulturen und Politikstile werden im Fazit als wesentliches differenzierendes Moment genannt.
Die methodisch konsequente Konzentration auf die Vernetzung von Akteuren im Rahmen von INTERREG-Initiativen bedeutet, daß mindestens zwei Kontexte, in denen die Implementierung eben dieser Projekte stattfindet und die zum Verständnis der institutionellen Arrangements und der Formulierung konkreter Politikziele beitragen könnten, weitgehend ausgeblendet werden: Die seit Mitte der 80er Jahre unter dem Einfluß veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen restrukturierte Raumordnungspolitik und Planung des "Unternehmens Niederlande" sowie jene Aspekte und Entwicklungen, die langfristig grenzüberschreitende Kultur- und Geschichtsräume konstituiert haben und konstituieren. Bei der Lektüre entsteht daher gelegentlich der Eindruck, die Bemühungen um die Umsetzung der INTERREG-Initiativen fänden auf einer Tabula rasa statt. Die europäische Integration führt - so kann man diese Arbeit daher auch lesen - zu einer allmählichen, aber unaufhaltsamen Verabschiedung von Staat und Nation, ohne mit deren Geschichte(n), Kulturen und Sprachen als differenzierenden Momenten noch zu rechnen - was sich im Kontext der notwendig gewordenen Entwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur als verkürzt erweisen könnte.
Kritisch ist anzumerken, daß der Autor auf die Verwendung niederländischer (und belgischer) Untersuchungen zu dieser Thematik praktisch vollständig verzichtet hat.
Autorin: Judith Miggelbrink

Quelle: Erdkunde, 54. Jahrgang, 2000, Heft 3, S. 280-281

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