Birgit Poniatowski: Infrastrukturpolitik in Japan: Politische Entscheidungsfindung zwischen regionalen, sektoralen und gesamtstaatlichen Interessen. München 2001 (Monographien aus dem Deutschen Institut für Japanstudien der Philipp Franz von Siebold Stiftung). 417 S.

Den Ausgangspunkt der Dissertationsschrift von BIRGIT PONIATOWSKI bildet die Feststellung, dass die Mittel, die der japanische Staat in den öffentlichen Infrastrukturbau investiert, im Vergleich zu anderen Industrienationen außerordentlich hoch seien. Die Autorin hat sich angesichts der Bedeutung dieser Investitionen das anspruchsvolle Ziel gesetzt, die auf die Höhe und Verteilung der Mittel Einfluss nehmenden Akteure zu identifizieren und deren Interessen und Handlungsstrategien zu analysieren.

Sie bedient sich dabei aus politikwissenschaftlicher Sicht der Methode der Politikfeldanalyse - Politikfeld "Infrastrukturausbau" - und einer Mehrebenen-Perspektive, die die relevanten Mechanismen politischer Entscheidungsfindung auf zentralstaatlicher, präfekturaler und kommunaler Ebene beleuchtet. Methodisch basiert die Arbeit auf einer literaturgestützten Sekundäranalyse sowie auf Primärerhebungen in Form von Tiefeninterviews, die mit 30 relevanten Akteuren in japanischer Sprache geführt wurden. Jedem einzelnen Kapitel ist zur Orientierung und Vertiefung ein kurzer Überblick zur Daten- und Literaturlage vorangestellt.
In der Einleitung (Kapitel 1) werden zunächst, dem Japan-Interessierten durchaus geläufige, politikwissenschaftliche Konzepte zur Beschreibung und Analyse der politischen Entscheidungsprozesse in Japan diskutiert. Darauf aufbauend wählt die Autorin die Politikfeldanalyse als Methode aus, um zu differenzierten Aussagen bezüglich der Machtverhältnisse sowie der formalen und informellen Einflussstrukturen im Politikfeld Infrastrukturausbau zu gelangen. Zur Identifizierung der in diesem Politikfeld beteiligten Akteure zieht sie das an Netzwerk-Ansätze angelehnte Konzept der "Advocacy-Koalitionen" heran. In Kapitel 2 werden dann die - weitgehend bekannten - Konzepte zur Definition von Infrastruktur, Infrastrukturbereichen und Infrastrukturpolitik referiert. Auf die eher konzeptionell-methodisch ausgerichteten Kapitel 1 und 2 folgt dann der empirische Teil der Arbeit.
Kapitel 3 dient der weitgehend beschreibenden Darstellung der Schwerpunkte der japanischen Infrastrukturpolitik in der Nachkriegszeit. Neben der gesamtstaatlichen Betrachtung erfolgt - geographisch interessant - auch eine regionale Differenzierung der Verteilungsmuster. Die zur Verfügung stehenden Allokationsinstrumente des Zentralstaates, der Gebietskörperschaften sowie in Sonderheit des Fiskalischen Investitions- und Kreditprogramms werden in Kapitel 4 unter Berücksichtigung der verschiedenen Komponenten des japanischen Haushaltssystems (Allgemeiner Haushalt, Sonderhaushalte, Öffentliche Unternehmen) beschrieben. Die Kapitel 5 bis 7 sind schließlich den Akteuren in den relevanten "Arenen" gewidmet, in denen die Entscheidungen über die Allokation öffentlicher Investitionen fallen. Sie dienen der Erkenntnisgewinnung bezüglich der Macht- und Einflussstrukturen in der infrastrukturpolitischen Entscheidungsfindung. Hier kommt die angesprochene Mehrebenen-Betrachtung ins Spiel, die in Kapitel 5 den Zentralstaat, in Kapitel 6 die Gebietskörperschaften und in Kapitel 7 die intergouvernementalen Beziehungen in den jeweiligen Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Die Gliederung dieser drei Kapitel ist jeweils identisch: Im Anschluss an die Definition der zu betrachtenden "Entscheidungsarenen" werden die formalen Entscheidungsprozesse und die informellen Einflussstrukturen untersucht. Die Kapitel enden mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Kapitel 8 fasst schließlich die zentralen Aussagen nochmals zusammen. Dabei werden die Akteurskonstellationen und Einflussstrukturen im Politikfeld Infrastrukturausbau insgesamt, die Frage der Zentralität politischer Entscheidungsprozesse in Japan und der Aspekt der Wirkungsweise von Institutionen thematisiert. Ein abschließendes Glossar wichtiger japanischer Fachtermini sowie ein umfangreiches Literaturverzeichnis runden die Arbeit ab.
Die Arbeit von BIRGIT PONIATOWSKI stellt einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Macht- und Entscheidungsstrukturen des japanischen Inselreiches dar. Ein derart umfassendes Werk in deutscher Sprache, das den raumrelevanten Infrastrukturbereich in seiner Gesamtheit abhandelt, liegt nach meiner Kenntnis bislang nicht vor. Die sehr sorgfältigen Recherchen der Autorin finden ihren Niederschlag nicht nur in der Vielzahl an zitierter vor allem japanischsprachiger Literatur auf neuestem Stand, sondern auch in den umfangreichen Primärerhebungen, die im Anhang sorgfältig dokumentiert sind. Methodisch anspruchsvoll und anregend auch für die Politische Geographie Japans ist die durchgeführte Mehrebenen-Analyse. Neben diesen eher formalen Aspekten liefert die Arbeit auch wichtige inhaltliche Erkenntnisse. Dies gilt insbesondere für die abschließende Feststellung, dass das Entscheidungssystem im Politikfeld Infrastrukturausbau auf allen Ebenen wesentlich von der Exekutive geprägt sei, während den Parlamenten bei der Wahrnehmung ihrer formalen Kontrollfunktionen enge Grenzen gesteckt seien.
Kritisch anzumerken sind im wesentlichen drei Aspekte: In den Kapiteln 5 bis 7 werden die Entscheidungsarenen und die formalen Entscheidungsprozesse, unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der durchgeführten Interviews, zwar äußerst detailreich analysiert. Die Darstellung der informellen Einflussstrukturen erscheint jedoch zu wenig differenziert. Zwar ist immer wieder die Rede von informellen "Vorsprachen" der Projektträger bei den formalen Entscheidungsträgern; andere informelle Elemente im politischen Entscheidungsprozess finden hingegen keine Berücksichtigung (z. B. "Erbabgeordnete", Studien- oder Universitätscliquen, persönliche Unterstützungsvereinigungen von Politikern). Darüber hinaus finden auch wichtige Elemente des politischen Systems Japans, die die formalen Entscheidungsstrukturen unmittelbar betreffen, häufig nur in Form von Fußnoten oder gar keine Erwähnung (z. B. Wahlsystem, Parteienfinanzierung, Wahlrechts- und Verwaltungsreformen). Die zunehmende Bedeutung von Volksbegehren als plebiszitärem Element im politischen System - in Reaktion auf die häufig alles andere als positiven Folgewirkungen des Infrastrukturbaus für die Wohnbevölkerung vor Ort - wird erst auf der vorletzten Seite erwähnt und nicht weiter vertieft.
Schließlich bleibt insgesamt auch die Rolle der Wirtschaft, die neben Politik und Bürokratie eigentlich ein weiteres Element der sogenannten "Advocacy-Koalitionen" bildet, merkwürdigerweise weitgehend ausgeklammert - mit deren Vertretern wurden offenbar auch keine Interviews geführt. Die Rolle der japanischen Bauwirtschaft als wichtigstem Profit-Träger japanischer Infrastrukturpolitik sowie deren Interessen, Strategien und Handlungsinstrumente im Hinblick auf die Beeinflussung von Investitionsentscheidungen - vor allem im Rahmen von "dangô", kartellartigen Bieterabsprachen in Bauausschüssen - wird somit nicht klar. Auch der Frage nach der Bedeutung politischer Korruption in Japan, die sich angesichts der Unsummen an Geldern, die Jahr für Jahr in den Infrastrukturausbau fließen, eigentlich aufdrängt, wird nicht systematisch nachgegangen.    
Autor: Thomas Feldhoff

Quelle: Erdkunde, 56. Jahrgang, 2002, Heft 3, S. 333-334

 

Kommentar schreiben