Sylke Nissen: Die regierbare Stadt. Metropolenpolitik als Konstruktion lösbarer Probleme. New York, London und Berlin im Vergleich. Wiesbaden 2002. 271 S.

Die zentrale These klingt plausibel: Als "erfolgreich" gilt eine städtische Administration nicht nur wegen ihrer "objektiven Erfolge", sondern auch, wenn es ihr gelingt, agenda setting zu betreiben. Das Paradebeispiel liefert die Kriminalpolitik des 1994 gewählten New Yorker Bürgermeisters Giuliani, der die Kriminalität zum Hauptthema der Lokalpolitik machte und an Hand der Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam Erfolge vorwies.

Die Fähigkeit, die lokale Agenda entsprechend dem eigenen politischen Interesse zu gestalten, sieht Verf. als "hinreichende Bedingung" (216) für lokalpolitischen Erfolg - die in der politisch-administrativen Struktur begründete Handlungsfähigkeit der Stadtregierung als dessen "notwendige Bedingung" (216). Damit wären Unterschiede zwischen New York und anderen Metropolen wie folgt zu verstehen: In London gab es mit der Verkehrsproblematik zwar ein dominantes Thema, doch nach der Abschaffung des (Labour-dominierten) Greater London Councils 1986 durch die Thatcher-Regierung besaßen die lokalen Akteure keine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen. In Berlin hingegen sei es den Eliten "aus Mangel an individueller Handlungsfähigkeit", d.h. wegen "Führungsschwäche" und "Fehlen eines charismatischen politischen Akteurs" (222), nicht gelungen, ein lösbares Problem in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen (obwohl die politisch-administrative Struktur der Stadt dies erlaubt hätte). - Mit dem "objektiven Erfolg" der Kriminalitätsbekämpfung in New York ist es allerdings nicht weit her: Es gibt "Indizien für eine interessengeleitete Präsentation der Polizeiergebnisse" (79), dieselben Gesetzesverstöße wurden von der Polizei ab 1994 nur anders statistisch erfasst. Und ein "äußerst restriktives Informationsverhalten" (212) der Giuliani-Administration machte die Darstellung ihrer Erfolge nahezu unüberprüfbar.
Zur Erforschung des unterschiedlichen lokalpolitischen Erfolgs bedient sich Nissen eines "vorsichtigen Rekonstruktivismus" (197): die gesellschaftliche Realität sei "Ergebnis eines Konstruktionsprozesses" (195), in den "individuelle, interessengeleitete Wirklichkeitsdeutungen " (197) eingehen. Dabei gleitet sie aber nicht in die Beliebigkeit einer radikal-konstruktivistischen Position ab, denn die städtischen Eliten könnten nicht beliebige Themen an die Spitze ihrer Agenda setzen, sondern nur solche, die von der Bevölkerung tatsächlich als Probleme wahrgenommen werden. Für die Akteure empfiehlt sich ein Problem, das relativ schnell, ohne allzu starke Belastung konfliktfähiger Gruppen und zum Vorteil möglichst vieler WählerInnen gelöst werden kann. Außerdem muss die Lösung des Problems dem jeweiligen politischen Akteur zurechenbar sein (204).
Leider tragen vierzig Seiten zur Methodik des sozial- und politikwissenschaftlichen Vergleichs nichts zur Klärung der Sache bei, weil Verf. von jeglichem zu vergleichendem Inhalt abstrahiert (20). Sie nutzt ein simples Kausal-Modell, in dem "die unterschiedliche stadtpolitische Performanz" (51) die abhängige und die "lokalpolitische Handlungsfähigkeit" die unabhängige Variable darstellen. Warum letztere Unterschiede im Erfolg lokaler Politik erklären soll, wird nicht begründet, sondern "spontan" (54) angenommen. Ohnehin fungiert diese Konstruktion als Strohpuppe, denn im Untersuchungsdesign ist bereits das Ergebnis angelegt, dass individuelle Handlungsfähigkeit und agenda setting als weitere unabhängige Variablen (bzw. als "hinreichende Bedingungen") hinzugefügt werden müssen. Die Festlegung auf die erklärende Variable ›lokalpolitische Handlungsfähigkeit‹ verweist auf eine Leerstelle im theoretischen Design. Die neuere Literatur aus der kritischen Stadtforschung wird nicht erwähnt, hätte aber wohl andere "unabhängige Variablen" zu Tage gefördert - die Attraktivität der Stadt für die Kapitalakkumulation (insbesondere Investitionen in fixes Kapital), den Wandel der ökonomischen und politischen Kontrollfunktionen und die soziale Kontrolle der Exkludierten als Reservearmee. Bezugsrahmen hätte neben dem jeweiligen nationalen politisch-administrativen System auch die Stellung der Stadt in der globalen Städtehierarchie und die Bemühungen der lokalen Eliten in der interurbanen Konkurrenz sein können. Stattdessen behauptet Verf., die "unterschiedlichen lokalpolitischen Verhältnisse" ließen sich "mit dem gängigen Instrumentarium der Stadtforschung [...] nicht schlüssig erklären" (15) - ohne das "gängige Instrumentarium" überhaupt zu diskutieren. Diese Herangehensweise offenbart einen von der materialistischen Staatstheorie seit langem kritisierten Politikidealismus, der das Politische ohne Bezug auf die sozioökonomischen Verhältnisse denkt.
Autor: Bernd Belina

Quelle: Das Argument, 45. Jahrgang, 2003, S. 486-487

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