Etienne Balibar: Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen. Hamburg 2003. 290 S.

Welche Bedingungen müssten für die Ausbildung einer europäischen Identität erfüllt sein? Verf. geht es um "historische und politische Grenzen im Sinne von Prüfsteinen für Bürgerschaft und Zivilität (borders) und im Sinne von Bruchlinien und Kräften, an denen die Demokratie aufhört oder neu auflebt (frontiers)" (9). Im Zusammenhang mit Europa an Grenzen zu denken bedeutet für ihn, zum Einen den Blick auf die koloniale Einteilung der Welt und ihre postkolonialen Folgen und zum Anderen auf Ausgrenzungen im Inneren Europas zu richten. Beide Perspektiven treffen sich in seinem Befund der "Rekolonialisierung" (83).

Eine europäische kollektive Identität kommt für ihn deshalb nur als radikal demokratische in Betracht - verbunden mit dem Ziel der Überwindung innerer Spaltungen zwischen Einheimischen und als fremd Erklärten sowie mit einer neuen Rolle Europas in der Welt (vgl. Balibar in Argument 250). Aber Balibars Weg von der Zeitdiagnose zu politischen Vorschlägen erscheint zu kurz. Denn er selbst nennt die Grenze die "absolut undemokratische und ›willkürliche‹ Bedingung der demokratischen Institutionen" (156). Grenzen teilen Menschen ein in Staatsbürger und andere; sie produzieren rechtlose Individuen, die es gemäß den Prinzipien des Humanismus gar nicht geben dürfte (168). Das rechtlose Indiviuum, theoretischer Widerspruch und zugleich massenhafte Realität, ist deshalb der Ausgangspunkt für Überlegungen zu einer neuen Form von Bürgerschaft, die sich aktuell in Kämpfen um das "Recht auf Rechte" (172) formiert. Beispiele dafür sind die Losung der brasilianischen Landlosenbewegung "Gerechtigkeit für die Rechtlosen", das zapatistische Eintreten für "indigene Rechte und Kultur", aber auch die Bleiberechts-Kampagnen von "sans papiers" in Europa. Angesichts der europäischen Asylpolitik und dem in Maastricht festgelegten Staatsbürgerschaftsrecht spricht Balibar von einer "europäischen Apartheid" (173). Um ihr entgegenzuwirken, plädiert er für eine "Bürgerschaft ohne Gemeinschaft" (124, 137), die nur denkbar ist, wenn Staatsbürgerschaft nicht als einseitiger Akt der Verleihung oder als Status betrachtet wird. Verf. sieht sie als dialektischen Prozess, der Konstituiertes und Konstituierendes umfasst (139), und als "Ensemble von Praktiken" (193), aktiver Teilnahme aller am politischen Leben. Indem er die Wirkungen von eigenem und fremdem Handeln als Mittelpunkt von Politik ausmacht, positioniert er sich jenseits von liberalem Universalismus und Kommunitarismus (134).
Damit bewegt sich der intensiv mit Realpolitik beschäftigte Verf. auf dem schmalen Grat zwischen Gesellschaftstheorie und Politikberatung. Irritierend ist dabei, wen er sich auf den Weg in ein neues Europa - in Fußnoten - als Gewährsmänner aussucht: Hans-Magnus Enzensberger mit seiner unhistorischen Rede von "molekulare[n] Bürgerkriege[n]" (71) und sogar Ernst Nolte mit seiner erzreaktionären These vom "europäischen Bürgerkrieg" (272), die den Nationalsozialismus als Reaktion auf die Oktoberrevolution beschreibt. Noch dramatischer ist aber, dass auf dem Weg zu realpolitischen Vorschlägen frühere theoretische Einsichten verloren gehen: Der Kritiker der Nationform (vgl. ders. und I. Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation, 1990) leitet Gewalt nun nicht mehr aus der Kombination ökonomischer und ideologischer Strukturen her. Die Institutionen Schule und Familie werden nicht mehr als Brutstätten struktureller Gewalt benannt, sondern Gewalt wird, ganz im Stile der Modernisierungstheorie, nur in Ausbrüchen und Auswüchsen wahrgenommen. Sie entflammt, wenn sich die kohärente Verbindung von Staat, Territorium und Bevölkerung lockert, wie dies in Folge der Globalisierung zu beobachten ist (32).
Neben dem Individuum als politischem Subjekt und der Demokratisierung der Grenzen benennt Balibar zwei weitere "Baustellen" (253ff) für das Projekt eines demokratischen Europas, deren utopischer Gehalt den realpolitischen Diskurs bereichern kann: die Ausrichtung der Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsbewegungen auf eine gesamteuropäische Reorganisation der Arbeitszeit und eine Sprache Europas als "ein in ständiger Veränderung begriffenes System" (289).
Autor: Jens Kastner

Quelle: Das Argument, 45. Jahrgang, 2003, S. 904-905

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