Petra Bendel u. Michael Krennerich (Hg.): Soziale Ungerechtigkeit. Analysen zu Lateinamerika.  Frankfurt/M 2002. 275 S.

Hg. bezeichnen die soziale Ungerechtigkeit in Lateinamerika, die wahrscheinlich größer als in anderen Teilen der Peripherie ist, als "Grundübel, das strukturelle Ursachen hat" (7) und die politischen Systeme dort vor große Herausforderungen stellt. Die Beiträge von Krumwiede, Franco, Heynig und Weller verweisen auf weit zurückliegende Elemente der Sozialstrukturentwicklung und versuchen, die politischen Implikationen bzw. die durch die Sozialstruktur bedingten Eingriffmöglichkeiten kollektiver sozialer Akteure abzuschätzen.

Franco, Heynig und Weller arbeiten in z.T. hochrangigen Positionen bei der UN-Regionalbehörde für Lateinamerika, CEPAL. Alle betonen trotz unterschiedlicher Herangehensweisen die gewachsene Heterogenität der Sozialstruktur bei zunehmender sozioökonomischer Polarisierung; insbesondere die Ausbreitung des prekären, informellen Sektors wird dafür verantwortlich gemacht, dass sich oppositionelle kollektive Akteure nur schwer herausbilden, während die Zunahme von Gewalt und Kriminalität im Alltag als Ausdrucksformen von diffusem, nicht organisiertem Protest anzusehen sind (z.B. Krumwiede 76f).
Andreas Boeckh kann keinen zwingenden Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Zunahme sozialer Polarisierung erkennen, da es teilweise auch zu einer Erhöhung der Einkommensungleichheit unter Bedingungen gekommen ist, die nicht als neoliberal qualifiziert werden können (140f). Diese empirische Argumentation von Boeckh ist nicht immer nachvollziehbar, theoretische Kritiken an den Mechanismen und Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise in Lateinamerika (bei ihm "Marktwirtschaft ") bügelt er im Vorfeld mit dem Hinweis auf nicht vorhandene "funktionsfähige Alternativen" (139, vgl. 137 u. 152) ab. Die Umstellung auf mehr oder minder radikale Marktsteuerung habe allerdings auch nicht zum Abbau hoher sozialer Polarisierungen beigetragen; dies sei im Übrigen nicht die Aufgabe des Marktes, sondern stelle eine Herausforderung für die Sozialpolitik dar. Dass diese versagt habe, "ist aber nicht dem Markt anzulasten" (151). Eine erstaunliche Feststellung angesichts der Tatsache, dass neoliberale Sozialpolitik sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie sich weitgehend den Marktmechanismen unterordnet.
In ähnlichem Tenor Dieter Nohlen: Ihm zufolge "führt die Fokussierung auf die soziale Gerechtigkeit zu einem Negativbild der Entwicklung Lateinamerikas, das dem insgesamt seit der Redemokratisierung erfolgten Wandel nicht gerecht wird" (177f). Da Nohlen keine kritische Analyse der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung unternimmt und die Krise des "demokratischen Regierens" (nicht der Demokratie) v.a. in institutionellen Mängeln und Defiziten der politischen Kultur sieht, ist er mit dem Erreichten in Lateinamerika durchaus zufrieden (ebd.); er sorgt sich nur, dass die Menschen in Lateinamerika von einem substanziellen Demokratiebegriff ausgehen könnten und zuviel von Partizipation und Gerechtigkeit die Rede sei (189). Damit drohe die Unzufriedenheit zu wachsen. Die Vorzüge der "dritten Transition" - dem Übergang zum pluralistischen Politikmodell nach dem Niedergang der "staatszentrierten Matrix" und dem Verlassen der Importsubstitution zugunsten des Marktes - könnten auf diese Weise von der Masse der Bevölkerung nicht begriffen werden. Die Menschen hängen noch an "alten Politikmustern" und sitzen einem "vormodern partikularistischen Politikverständnis" auf: "Das Vertrauen in Wahlen wird enttäuscht, weil für die Stimmen keine Gegenleistungen in Form dinglicher oder geldlicher Zuwendungen und Jobs erfolgen, die die Wähler angesichts ihrer sozialen Notlagen erwarten." (188) Probleme sieht Nohlen also kaum in der neoliberalen Orientierung, auch nicht bei der Verfassung der politischen Parteien; von einer Krise der Parteien möchte er nichts wissen, im Gegenteil: nach Nohlen "nimmt die Konzentration und Effizienz der Parteiensysteme zu" (189). Angesichts der Tatsache, dass in Lateinamerika kaum ein Land existiert, in dem es in den letzten Jahren nicht zu einem völligen oder partiellen Zerfall der Parteiensysteme gekommen ist, lässt sich eine derartige Behauptung schwer nachvollziehen. Für Nohlen ist nur wichtig, die Reform der Wahlsysteme voranzubringen: Während bislang die Ausweitung der Partizipation im Vordergrund stand, "gilt es zukünftig stärker das Kriterium der Regierbarkeit zu berücksichtigen" (ebd.). Es ist zu erwarten, dass bei Befolgung dieses Ratschlags aus der ›wissenschaftlichen Politikberatung‹ der Niedergang der Parteiensysteme sich noch beschleunigt. - Johannes Jäger macht hingegen deutlich, wie eng Sozialpolitik mit dem "jeweiligen Entwicklungsmodell und damit der Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat, Ökonomie und Gesellschaft verbunden" ist (171). Mit einer historischen Überblicksdarstellung der Sozialpolitik in Lateinamerika im Allgemeinen und in Chile und Uruguay im Besonderen zeigt er, dass mit dem Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik und ihrer wachsenden Kommodifizierung Verarmungs- und Polarisierungsprozesse einhergegangen sind, was allerdings nicht ausschließt, dass selbst innerhalb neoliberaler Rahmenbedingungen gewisse "Spielräume für progressive Politik" (173) existieren. Im Anschluss daran untersucht Jaime Sperberg die politische Partizipation von Armen in unterschiedlichen Städten Chiles und kommt zu einer Typologisierung unterschiedlicher Verhältnisse von Armen und ihrem Adressaten Staat. Petra Bendel geht auf die generelle Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen im demokratischen Prozess ein. So sehr sie die positiven Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen betont, unterstreicht sie doch, dass viele Elemente der Gesellschaft durch diese perpetuiert oder gar verstärkt werden. Nicht immer könne von einer progressiven und demokratieförderlichen Rolle der verschiedenen Teile der Zivilgesellschaft gesprochen werden (200ff). Sie postuliert, dass die zivilgesellschaftlichen Gruppen Anbindung an die politischen Parteien als wichtigste Organisationen suchen müssten, damit sie für die Übersetzung ihrer sozialpolitischen Interessen Ansprechpartner und ein politisches Forum zur Verfügung haben. Andreas Steinhauf analysiert eine der sozialen Bewegungen der letzten Jahre, die "Indígenas", als neue politische Akteure im mittleren Andenraum (Bolivien, Peru und Ecuador), mit einer neuen Qualität von Organisation und politischer Programmatik, die sich in den Forderungen nach einem multi-ethnischen Staat, der Verfügung über eigene Bodenressourcen, bilingualem Unterricht etc. zusammenfasst.
Michael Krennerich beschäftigt sich mit der Frage, wann bzw. unter welchen Umständen Teile der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeiten und Missstände rebellieren und sogar zum Mittel der Gewalt greifen. Die Wahrnehmung wie auch die Organisations- und Handlungsressourcen der jeweiligen Akteure spielen dabei eine entscheidende Rolle. Soziale Konflikte hätten in vielen Gesellschaften Lateinamerikas ihre "Politik- oder zumindest Staatsbezogenheit verloren" und drückten sich eher in einer depolitisierten, "veralltäglichten" Gewalt aus (258).
Autor: Dieter Boris

Quelle: Das Argument, 45. Jahrgang, 2003, S. 912-913

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