Christian Christen, Tobias Michel u. Werner Rätz: Sozialstaat. Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert. Hamburg 2003 (AttacBasisText 6). 94 S.

Soziale Bewegungen benötigen Wissen über die komplizierten Sachverhalte, auf die sie sich in Auseinandersetzungen beziehen - besonders wenn ihre Themen massive alltagsweltliche Auswirkungen haben, aber in ihrer Dynamik kaum noch durchschaubar sind. Die Reihe AttacBasisTexte versucht, komplexe Entwicklungen in knapper Form darzustellen. Ihre ersten Hefte befassten sich mit internationalen Themen wie die Tobin-Steuer, GATS oder Steueroasen; These des aktuellen ist, dass der Sozialstaatsabbau wenig mit Globalisierung, aber viel mit Verteilungskämpfen und Interessen zu tun hat.

- Zunächst werden die Entwicklung des Sozialstaats seit Ende des 19. Jh. in vier Phasen nachgezeichnet und mit Esping-Andersen drei verschiedene Typen wohlfahrtsstaatlicher Systeme unterschieden. Es folgt eine Skizze der neoliberalen Sozialstaatskritik. "Letztlich entscheidet auch im Zeitalter der Globalisierung ein real schrumpfendes oder steigendes Sozialprodukt darüber, ob die Ausgaben für die soziale Sicherung von einer Gesellschaft getragen werden können", und "Tatsache ist, das unsere Gesellschaft allen sozialen Problemen zum Trotz immer reicher wird, [...] aus der Globalisierung ergibt sich kein ökonomischer Grund für Sozialabbau." (30)
Klug werden in den Konfliktfeldern Renten- und Gesundheitspolitik neoliberale Argumentationsmuster zerlegt, die die gegenwärtigen "Reformprozesse" anleiten - etwa die "Überalterung der Gesellschaft" (auf die Bereiche Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe gehen Verf. nicht ein). Die Relation von Erwerbsfähigen und Rentnern hat für die Finanzierbarkeit sozialer Sicherung keine Aussagekraft, denn nicht alle Erwerbsfähigen sind erwerbstätig, die Umverteilung findet zunehmend innerhalb der Familien statt und das Verhältnis von Erwerbspersonen und Rentnern wächst langsamer als früher. Vor allem aber hängt die sozialstaatliche Leistungsfähigkeit einer Ökonomie von deren Produktivitätsentwicklung ab und die Industrienationen sind "produktiv genug, um die soziale Sicherung zu erhalten und auszubauen" (45). Kapitalgedeckte Rentensysteme sind teurer, verteilen ungerechter und halten für den Großteil der Bevölkerung nicht, was sie versprechen. Die Politiken der vergangenen 20 Jahre gingen absehbare Finanzierungsprobleme nie an und schoben einen vermeintlichen "Königsweg" in den Vordergrund: die Privatisierung der Rentenversicherung. Da die Finanzströme der gesetzlichen Rentenversicherung etwa 12 % des BIP ausmachen, lässt sich das Interesse privater Finanzdienstleister und Versicherungsfirmen an einer Kapitaldeckung erahnen. Mit der Privatisierung der Renten wird darüber hinaus eine massive Entlastung der Unternehmen und damit Umverteilung betrieben. Schließlich wird, wenn Lohnabhängige im Hinblick auf die eigene Rente Interesse an hohen Renditen entwickeln, die Orientierung am shareholder value auch bei den privat Versicherten ideologisch festgezurrt. In Ländern wie Chile, Japan, GB und den USA wurden damit insgesamt negativen Erfahrungen gemacht.
Ein kürzerer Teil untersucht die Gesundheitspolitik. Auch hier handelt es sich weniger um ein Generationenproblem, vielmehr hängen Ausgaben für Gesundheit von Geschlechter- und anderen sozialen Positionen ab. "Teuer kommen uns nicht diejenigen, die immer älter werden, sondern diejenigen, deren Gesundheit bereits in jungen Jahren mit Überstunden und unzureichenden Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz chronische Schäden zugefügt werden." (80) Die gesetzlichen Krankenkassen leiden weniger an steigenden Ausgaben als an massiven Einnahmeverlusten. Diese sind mitverursacht durch die freie Wahl der Krankenkassen seit 1993, die Privatkassen ermöglicht, junge und gesunde Versicherte abzuwerben. Auch drängen private Anbieter in den Gesundheitsmarkt, der etwa 10 % des BIP ausmacht, und mancher Arzt erkennt die Möglichkeiten für "Zusatzgeschäfte".
Potenzial für die Politisierung gegen den neoliberalen Umbau erkennen Verf. in der skeptischen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung, die die ›Reformen‹ passiv hinnimmt ohne ihnen zuzustimmen. Allerdings gibt es kein strategisches "Bündnis, das von sich aus und umfassend auf soziale Sicherung orientiert wäre und nur realpolitisch zusammengeführt werden müsste" (91). Damit ein solches Bündnis entsteht, muss die Zusammenarbeit sich auf konkrete Inhalte beziehen; gemeinsamer Nenner soll sein: Öffentliche und soziale Daseinsvorsorge muss für alle ausreichend zur Verfügung stehen, Marktregeln und private Gewinninteressen haben darin nichts verloren - was nicht bedeutet, dass alles staatlich organisiert sein muss. Zum Ende wird die Forderung nach einem jedem Gesellschaftsmitglied zustehenden Existenzgeld erläutert. - Unterbelichtet bleibt, warum sich gegen die ›Reformen‹ nach wie vor kaum Widerstand äußert. Auch dominieren in dem notwendig knapp gehaltenen Band volkswirtschaftliche Argumente. Weitere Darstellungen müssten erschließen, mit welchen diskursiven und institutionellen Strategien herrschende Kräfte ihre Politik des Sozialabbaus durchsetzen. Neben dem ›Knacken‹ der neoliberalen Mythen ist dies notwendig, um anti-neoliberale Strategien zu formulieren.
Autor: Ulrich Brand

Quelle: Das Argument, 46. Jahrgang, 2004, S. 329-330







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