Martin Beckmann, Hans-Jürgen Bieling u. Frank Deppe (Hg.): "Euro-Kapitalismus" und globale politische Ökonomie. Hamburg 2003. 240 S.

Die analytische Schärfe des Begriffs "Euro-Kapitalismus" wird von den Hg. anhand der Frage diskutiert, inwieweit mit den fortwährenden Initiativen, den europäischen Integrationsprozess ökonomisch zu vertiefen, zu erweitern und zu "konstitutionalisieren", ein "spezifischer Modus euro-kapitalistischer Reproduktion entstanden ist" (8). Dies sei nicht nur anhand der Binnendynamik der EU, sondern vor allem mit Blick auf das transatlantische Verhältnis und globale Reorganisationsprozesse zu untersuchen.

Zwar wird eine "Neuauflage" der US-Hegemonie im Zuge der Globalisierung konstatiert, nichtsdestoweniger kommt es zur Herausbildung eines eigenständigen "spezifischen Euro-Kapitalismus" (13). John Grahl richtet sich gegen landläufige Auffassungen, die die Veränderungen von Finanzbeziehungen als "Ergebnis einer klar definierten Agenda" des "Neoliberalismus" begreifen und zu einem "finanziellen Voluntarismus" neigen, d.h. davon ausgehen, auf der Ebene öffentlicher Politik könne bei vorhandenem Willen leicht ein Gegengewicht geschaffen werden (18). Der Fehler liege darin, Entwicklungen nur auf die ›Ideologien‹ des Marktes zurückzuführen, die Tiefe struktureller Veränderungen aber unverstanden bleibe (38). Hans-Jürgen Bieling geht davon aus, dass sich in den 1980er und 90er Jahren "ein neuer transnationaler Block gesellschaftlicher Kräfte unter Führung des global orientierten Produktions- und Geldkapitals herausgebildet hat" (49). Die diskursive Einbettung der europäischen Finanzmarktintegration zeige jedoch, dass dieser Prozess zunächst nicht vom transnationalen Block, sondern von der Europäischen Kommission initiiert wurde. Diese Restrukturierungen dürften aber nicht als bloßes Ergebnis von Diskursen und politischen Kampagnen begriffen werden (52ff).
Die Herausbildung eines neuen finanzgetriebenen Akkumulationsregimes sei ein gesellschaftlich umstrittener Prozess(62ff). Ungeachtet der strukturellen Dynamik europäischer Finanzmarktintegration ist dieser Prozess "letztlich jedoch prekär, da sich deren Einbindung in das ›Dollar Wall Street Regime‹ und die Inkorporierung der europäischen Gewerkschaften nur schwer miteinander vereinbaren lassen" (14). Martin Beckmann untersucht die Entwicklung der Finanzmärkte im Zusammenhang mit der Privatisierung der Rentensysteme und zeigt, wie trotz Differenzen zwischen Kapitaleignern, Unternehmen, Regierungen, Gewerkschaften und Beschäftigten sich angesichts veränderter Kräfteverhältnisse eine Konvergenz der Interessen ergibt. Sie gründet v.a. in dem im Alltagsverstand fest verwurzelten "Volksvorurteil" (Marx), dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreicht und stattdessen ein Drei-Säulen-Modell (staatlich-betrieblich-privat) aufgebaut werden müsse. Aus den Risiken und Widersprüchen privater Altersvorsorge ergebe sich aber ein Potenzial, politischen Alternativen Gehör zu verschaffen (83).
Christoph Scherrer untersucht die Fähigkeit der US-Regierung, auf den Weltmärkten eine Vormachtstellung einzunehmen, die "auf der Hegemonie einer Gruppe von Wirtschaftsinternationalisten innerhalb der USA beruht" (87). Hegemonie könne nicht als Eigenschaft eines Nationalstaates begriffen werden, vielmehr sei der internationale Raum "auch von Klassen und anderen identitätsstiftenden Kategorien zerteilt" (110). Die Erneuerung der US-Hegemonie konnte nur gelingen, weil die durch sie vorangetriebene Marktorientierung und "direkte Sicherung des privaten Vermögens vor staatlicher Einflussnahme mittels eines globalen Konstitutionalismus" (104) weltweit bei Besitzern und Managern von Unternehmen Unterstützung fand. Leo Panitch und Sam Gidin verorten den europäischen Kapitalismus "innerhalb der Rahmenbedingungen des gegenwärtigen amerikanischen Neo-Imperialismus" (113). Die materielle Basis der US-Hegemonie erodiere nicht, im Gegenteil: Es habe sich "die beeindruckende Fähigkeit eines von den USA geführten Kapitalismus" gezeigt, "im allgemeinen die Welt nach seinem Bilde zu gestalten" (136f). Spannungen zwischen den USA und Europa entstehen, wenn die USA ihre hegemoniale Politik zugunsten einer Durchsetzung partikularer nationaler Interessen zurückstellen. In solchen Konflikten entstehen "gewisse Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte", doch "richtige Brüche" erwarten Verf. nicht: das "amerikanische Imperium" kann "nur mit und durch Staaten regieren" (140).
Die Osterweiterung der EU ist für Dorothee Bohle "zu einem Pfeiler des Prozesses neoliberaler Restrukturierung" (144) geworden. Sie dient einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes, während sie die "Kosten der Erweiterung" weitgehend den neuen Mitgliedern aufbürdet und ihnen eine "gleichberechtigte Teilhabe an sozialen und ökonomischen Rechten verweigert" (163). Während der Beitrag von Klaus Dräger den Aufstieg und Niedergang der Mitte-Links-Regierungen untersucht, beleuchtet Frank Deppe die Rolle der Gewerkschaften in der EU. Deren Auseinandersetzungen mit neoliberalen Restrukturierungspolitiken verharren größtenteils auf nationalstaatlicher Ebene (191f); zudem kommt den Gewerkschaften eine widersprüchliche Rolle zu, da sie zwischen "sozialem Widerstand" und der Einbindung in wettbewerbskorporatistische Bündnisse schwanken und in diesen Widersprüchen zerrissen werden (214f). Widerstand, so Dräger, gerät gegenüber der "heiligen Allianz der Modernisierer" weiter in die Defensive (196ff).
Autor: Daniel Keil

Quelle: Das Argument, 46. Jahrgang, 2004, S. 766-767

Kommentar schreiben