BEIGEWUM & Attac: Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash. Hamburg 2010. 126 S.
Die 2008 offen ausgebrochene Finanzkrise schien zunächst das Glaubensgebäude jener zutiefst zu erschüttern, die meinten, auf alle Fälle in die Rationalität „der Märkte“ vertrauen zu dürfen oder gar zu müssen. Manche sahen bereits ein neues Zeitalter des Keynesianismus heraufziehen und damit neue Chancen für die Regulierung des internationalen Finanzsystems oder die Austrocknung von Steueroasen. Inzwischen sind wir mit den Budget- und Währungskrisen im Euro-Raum einen massiven Krisenschub weiter.
Zugleich aber ist deutlich geworden, dass für einen Großteil der Maßnahmen das französische Sprichwort ilt, „plus ça change, plus la même chose“ – je mehr Wechsel, desto mehr Kontinuität. Hier setzen der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und Attac Österreich mit einer bewusst populär gehaltenen Publikation an, die freilich die Krisenerscheinungen des Jahres 2010 nicht mehr berücksichtigen konnte. Ähnlich wie ein Katechismus arbeitet sie in 18 knapp gehaltenen Kapiteln weit verbreitete und politisch folgenreiche Annahmen zu Krisenursachen, Krisendynamiken und Krisenlösungen ab und zeigt insgesamt einleuchtend, dass und warum es sich hierbei um Mythen handelt. Jedes Kapitel lädt mit knappen Literaturhinweisen zum Weiterlesen und -denken ein. Die als Kollektiv auftretenden Autorinnen und Autoren orientieren sich dabei an „kritische(n) Theorien“, unter die sie „keynesianische Ansätze“, „die kritische politische Ökonomie“ – hier könnte die Kritik der politischen Ökonomie gemeint sein – sowie „feministische Ansätze“ zählen (10f).
Krisentheoretisch beruht die Argumentation insgesamt auf der Interpretation der aktuellen Krise als Unterkonsumtionskrise, wobei Aspekte eines Verständnisses als Disproportionalitätskrise hineinspielen. Dementsprechend überwiegt die in breitem Verständnis linkskeynesianische Argumentation: Durch Lohnrestriktionen und mehr noch durch die Rückführung der staatlichen Sozialbudgets bereits seit Mitte der 1970er Jahre kam es zu einer immer stärker ausgeprägten Nachfragekontraktion in Ländern wie Österreich – das in den empirischen Bezügen im Vordergrund steht – und Deutschland. Dies war die Grundlage ihrer erfolgreichen Exportstrategie, die kontinuierlich zu Leistungsbilanzüberschüssen führte, was aber Importüberschüsse und Leistungsbilanzdefizite n den Empfängerländern zur Folge hatten. Ein ähnliches, aber etwas anders begründetes Ungleich gewicht entstand durch die Exportoffensive der VR China vor allem in die USA. Dort hatte die hier gleichfalls durchgesetzte Verminderung der Masseneinkommen aber nicht unmittelbar die Kontraktion des Konsums, sondern die Steigerung der privaten Verschuldung zur Folge. Dabei spielte der Haus- und Wohnungsmarkt eine besondere Rolle, weil schlecht verdienende Haushalte sich mangels öffentlichen Wohnungsbaus geradezu gezwungen sahen, sich für Wohnraum zu verschulden und so die spekulative Blase auf dem Immobilienmarkt mit hervorzubringen, deren Platzen schließlich zum Auslöser der aktuellen Krise wurde.
Demgemäß lassen sich die Krisenursachen nicht einfach auf die USA begrenzen, und insbesondere die Verantwortung europäischer Banken wird deutlich herausgearbeitet. In einem eigenen Kapitel wird auch verdeutlicht, dass keineswegs Männer die hauptsächlichen Opfer der Krise sind, sondern dass die „Reorganisation von Erwerbsarbeit“ (64) ebenso wie die Zielrichtung von Stabilisierungsprogrammen gerade Frauen besonders hart trifft und so „Geschlecht in die Erzählweisen der Krise eingelassen“ ist (68) – was freilich in den restlichen Kapiteln unterbelichtet bleibt.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise nach 1929 betrifft ein weiterer wichtiger Einspruch die Furcht vor einem neuen Protektionismus. Damals wie heute waren nicht die Zollmauern das Problem, sondern „der drastische Einbruch der globalen Nachfrage ... und der Rückzug der Banken aus der Unternehmens- und Außenhandelsfinanzierung“ (71). Für „Entwicklungs- und Schwellenländer“ (73) erscheinen Schutzzölle in der aktuellen Lage sogar als Überlebensfrage. Leider wird in diesem Kontext zwar verschiedentlich auf die andauernde Doha-Runde der WTO verwiesen, nirgends aber auf die mit viel größerem Druck verbundenen Verhandlungen über Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der EU und den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten).
Die Kritik an den aktuellen Lösungsansätzen ist vor dem skizzierten Hintergrund ebenso vorhersehbar wie insgesamt einsichtig. Die bestehenden Ungleichgewichte können langfristig nur durch größere Verteilungsgerechtigkeit abgebaut werden. Weitere Exportoffensiven und damit verbundene Budgetrestriktionen und Sozialabbau dagegen werden die Krisenursachen nur weiter verschärfen und die race to the bottom weiter anheizen (115). Schließlich ist auch die Annahme verfehlt, die Klima-Politik müsse angesichts der ökonomischen Krise zurückgestellt werden: Auch hier „verdeckt eine vage Ideologie der Markteffektivität und der Marktzwänge ... ein rückschrittliches, widersprüchliches, umkämpftes und sozial-ökologisch gefährliches Projekt“ (124), dem „ein Green New Deal, das heißt eine ökologische Wende des Kapitalismus“ (76) oder aber mit Oliver Walkenhorst eine „revolutionäre Klima-Realpolitik“ (125) entgegengesetzt werden.
Es ist klar, dass auf dem begrenzten Raum weder das eine noch das andere entwickelt werden kann. Mir scheint aber, dass hier ein Spannungsverhältnis aufblitzt, das offenbar auch innerhalb des Autorinnen- und Autoren-Kollektivs nicht ausgetragen wurde. Die drei aufgezählten Theoriestränge kommen untereinander recht unverbunden zu Wort. Von feministischen Positionen ist abgesehen von einem Kapitel wenig zu sehen, und die vorherrschende keynesianische Argumentation einschließlich des Verweises auf die Erfordernisse einer „modernen Geldwirtschaft“ (79) steht recht schroff neben Aussagen, „Marktwirtschaft“ – im Unterschied zu „Wirtschaft mit Märkten“ – „und Kapitalismus gehör(t)en zusammen“ (39), und das „Gegenbild zum Kapitalismus“ sei „eine bewusst regulierte Wirtschaft“ (43). Dass der kleine Straßenverkäufer oder auch der marktorientierte Bauer bereits den Keim zum Großkapitalisten in sich trage, war schon vor 100 Jahren fragwürdig, als solche allgemeinen Gegenüberstellungen historisch noch eine andere Bedeutung hatten, weil es keine Erfahrung mit einer „bewusst regulierten“, anders gesagt einer „geplanten“ Wirtschaft gab. Da inzwischen aber ein von genau solchen Vorstellungen angeleitetes Großexperiment folgenreich gescheitert ist, ist auch der begrenzte Raum keine Entschuldigung dafür, dieses Mantra einfach zu wiederholen.
So bleibt eine verdienstvolle Publikation, die wichtige Argumentationshilfen bereit stellt. Doch zugleich zeigen sich innerhalb der durch die drei Theoriekomplexe angedeuteten Bündniskonstellation Brüche, die weit gründlicher und produktiver bearbeitet werden müssten, als gegensätzliche und zugleich politisch bedeutsame Aussagen einfach nebeneinander zu stellen.
Reinhart Kößler
Quelle: Peripherie, 31. Jahrgang, 2011, Heft 120, S. 124-127
weitere Besprechungen zum Thema:
Norman Backhaus: Globalisierung. Braunschweig (Das Geographische Seminar) 2009.
Joseph Vogel: Das Gespenst des Kapitals. Zürich 2010.
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